Mit einer Reihe an wichtigen Themen im Gepäck kam der Gemeindebund kürzlich zum Antrittsbesuch bei Bundesministerin Leonore Gewessler. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Themen Klima- und Umweltschutz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Eisenbahnkreuzungsverordnung aber auch die Baumhaftung. Ministerin Gewessler sieht die Gemeinden als wichtige Partner auf dem Weg zur Umsetzung der Klimaziele und sicherte den Gemeindevertretern intensive Einbindung und Zusammenarbeit bei Grundsatzfragen in den jeweiligen Themenbereichen zu.

Mittlerweile ist es im Gemeindebund Tradition, dass den Ministern der Bundesregierung zum Start ihrer Amtszeit Besuche abgestattet werden. „Es ist uns wichtig, die aktuellen Anliegen der Gemeinden mit den Bundesspitzen zu besprechen, sowie den gegenseitigen Austausch und Kontakt zu intensivieren“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Baumhaftung im Brennpunkt

Einen großen Bereich an gemeinderelevanten Themen nimmt das Ressort von Bundesministerin Leonore Gewessler ein, das die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie umfasst. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl informierte die Ministerin gleich zu Beginn des Austausches mit einem derzeit für die Gemeinden sehr brennenden Thema – der Baumhaftung. „Wir diskutieren auf der einen Seite über Klima- und Naturschutz und müssen wegen übertriebener Baumhaftungsregeln beim kleinsten Verdachtsfall in jeder Gemeinde Bäume umschneiden. Das versteht niemand. Und wir Bürgermeister müssen vor Ort diesen Wahnsinn erklären“, merkt Alfred Riedl kritisch an.

Bodenerhalt vs. Wohnraum

Eine ähnliche Herausforderung lastet auf den Gemeinden beim Thema Bodenverbrauch. „Wir können die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden nicht mehr ändern. Aber die heutigen Bürgermeister haben aus den Fehlern gelernt und ein großes Interesse daran, dass Reserven bebaut und Ortskerne belebt werden“, sagt Alfred Riedl. „Außerdem bekommen wir sogar von Wissenschaftlern Unterstützung, die sagen, dass die Bürgermeister eigentlich die falschen sind, die in Sachen Raumordnung und Bodenverbrauch geprügelt werden“, so der Gemeindebund-Chef. Wichtig sei es, den Spagat zu schaffen – zwischen der Schaffung neuen Wohn- und Wirtschaftsraums in einem wachsenden Land und dem Erhalt des begrenzten Gutes Boden. „Es geht darum, eine positive Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft zu ermöglichen und gleichzeitig wertvolle Grünräume zu schützen“, betont Riedl.

PV-Anlagen nutzen Bürger und Umwelt

Auf eine Fortsetzung drängte der Gemeindebund-Chef hinsichtlich der Umsetzung des 1.000-Dächer-Programms von Photovoltaikanlagen. „Die Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen nehmen, wie auch bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, eine wichtige Vorbildrolle auch für private Haushalte ein. Außerdem wissen wir, dass die Akzeptanz bei PV-Anlagen in der Bevölkerung höher ist, weil der eigene Nutzen daraus groß ist“, weiß Riedl aus Erfahrung.

Eisenbahnkreuzung im Gespräch

Hinsichtlich der seit Jahren bestehenden Diskussion zur Eisenbahnkreuzungsverordnung, bat Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Ministerin um eine Fristverlängerung. Der Gemeindebund fordert seit Jahren Parteistellung im Sicherungsverfahren bei Eisenbahnkreuzungen zu erlangen und eine Entbindung der Kostentragungspflicht (derzeit Verfahren beim Verfassungsgerichtshof) zu erwirken.

Ministerin wünscht intensiven Austausch

Ministerin Leonore Gewessler zeigte Verständnis für die Anliegen der Gemeinden und setzt auf einen intensiven Austausch und gute Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretern. Die Herausforderungen und Themen ihres Ressorts und jenen der Gemeinden seien sehr ähnlich. Deswegen baut die Ministerin auch auf die Partnerschaft mit den Gemeinden.

Alfred Riedl abschließend: „Es tut gut zu wissen, dass wir einerseits Gehör für unsere Anliegen finden und anderseits gemeinsam Vieles umsetzen können.“