Auch für die Gebietskörperschaften waren und sind pandemiebedingt wie auch durch die Auswirkungen der massiven Teuerungen wirtschaftliche Einschläge spürbar. Die Unterstützung der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass enorme finanzielle Einbußen für Gemeinden und Länder verhindert werden konnten und die dringend notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur und den Klimaschutz durchgehend möglich waren.
Die Bundesregierung hat den Kommunen bereits in der Vergangenheit in großem Ausmaß geholfen: Im Jahr 2020 haben die Gemeinden 1 Mrd. Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu; die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben und erhielten die Krankenanstalten 750 Mio. Euro. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro gewährt.
Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Mit der Milliarde für Österreichs Gemeinden und Städte, die die Bundesregierung am Montag präsentiert hat, erhalten die Kommunen weitere Unterstützung und Schutz vor finanziellen Einbußen. In den nächsten beiden Jahren steht dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt der damit unterstützen Investitionen liegt im Ausbau erneuerbarer Energie, also z.B. der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindeämtern, Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Auch umweltfreundliche Heizsysteme im kommunalen Bereich können gefördert werden. Darüber hinaus können die Gemeinden in andere infrastrukturelle Maßnahmen investieren.
Die Finanzmittel werden an die Gemeinden in den Bundesländern wie folgt verteilt:
- Burgenland: 30.952.193
- Kärnten: 62.385.057
- Niederösterreich: 179.858.754
- Oberösterreich: 162.503.553
- Salzburg: 61.867.812
- Steiermark: 136.633.928
- Tirol: 82.075.963
- Vorarlberg: 43.701.853
- Wien: 240.020.887
Summe: 1.000.000.000
Die Kriterien für diese Mittel sind so offen und großzügig wie möglich definiert, um den vielfältigen Herausforderungen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen. Der Beschluss soll noch im Rahmen der bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Nationalrat gefasst werden.
Wofür kann das Geld verwendet werden?
Kommunale Investitionen können Straßensanierungen, Ortskernattraktivierungen und der Bau von neuen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten sein. Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel. Weitere 500 Mio. Euro sind für Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf Erneuerbare reserviert. Neue Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes können damit umgesetzt werden. So können Gemeinden einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen. Damit kann das für Gemeinden wichtige Vereinsleben abgesichert werden.
Zitat Vizekanzler Werner Kogler:
„In Gemeinden wird Politik zum Angreifen gemacht. Eine neue Schule, ein neues Seniorenbetreuungszentrum oder ein neuer Radweg, das sind konkrete Verbesserungen für Gemeindebewohner:innen. Und damit die Gemeinden auch in schwierigen Zeiten die notwendigen Investitionen tätigen können, stellt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahre eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die regionale Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Betriebe sind enorm. Der Schwerpunkt des Gemeindepakets liegt auf Investitionen in den Klimaschutz – denn jede einzelne Klimaschutzmaßnahme ist ein wichtiger Teil am Weg zur Bekämpfung der Klimakrise und zum Erreichen der Klimaneutralität. Mit bis zu fünf Prozent der maximalen Fördersumme können die Gemeinden auch gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen. Damit wird das Vereinsleben in seiner Vielseitigkeit – ob Sport oder Kultur – unterstützt und abgesichert.“
Zitat Finanzminister Magnus Brunner:
„Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg, mit denen die Menschen in diesem Land konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Mit der jetzigen Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte unterstützen wir unsere Kommunen und schützen sie vor finanziellen Einbußen. Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Gemeinden wahr. Aber was für Bürger gilt, gilt auch für die Städte und Gemeinden: Der Staat kann abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.“
Zitat Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig:
„Das vorliegende Paket ist ein wichtiger erster Schritt. Die Gemeinden und Städte leisten wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Wichtig ist, dass rasch auch noch weitere Pakete geschnürt werden, um die Teuerung und die steigenden Energie- und Baukosten auszugleichen.“
Zitat Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl:
„Die österreichischen Gemeinden und Städte leiden unter der Teuerung und den hohen Preisen bei Energie und Baukosten. Die Kommunen sind aber gefordert die Leistungen der Daseinsvorsorge, das, was das gute Zusammenleben vor Ort ausmacht, auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Ohne direkte Hilfe des Bundes könnten die Gemeinden und Städte ihre Aufgaben nicht stemmen. Das neue Kommunale Investitionspaket bringt dringend notwendige Mittel für die verschiedensten Projekte, die auf Gemeindebene jedes Jahr umgesetzt werden und damit auch für wirtschaftliche Impulse in den Regionen sorgen. Die letzte Investitionsmilliarde hat in einer schwierigen Zeit Investitionen von mehr als 3,5 Milliarden Euro ausgelöst und damit die regionale Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze gesichert. Vielen Dank an die Bundesregierung für die wichtige Unterstützung der Gemeinden und Städte. Wir haben mit dem Finanzminister weiters vereinbart, die finanzielle Entwicklung der Gemeinden sehr genau zu beobachten, um nötigenfalls weitere Hilfspakete zu schnüren.“
(Quelle: BMF)
