Gemeindefusionen: Gemeinden erhalten weitere Abfuhr vom VfGH

16.12.2014 – Der Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile alle bis auf ein Verfahren zu den steiermärkischen Gemeindefusionen abgeschlossen. Zusammengefasst lautet das Ergebnis, dass die Gemeinden, die gegen die Fusion Anträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt haben, allesamt nicht im Recht sind. In keinem dieser Fälle ist die Fusion unsachlich. Die Anträge wurden daher als unbegründet abgewiesen. Die erste Tranche an Anträgen war bereits im Oktober abgeweisen worden.

27 Anträge abgewiesen

Dieses Ergebnis betrifft folgende Gemeinden: Teufenbach, Petersdorf II, Kleinlobming, Nestelbach im Ilztal, Gams bei Hieflau, Preßguts, Stein, Weißenbach bei Liezen, Dürnstein in der Steiermark, Neumarkt in der Steiermark, Gschnaidt, Seggauberg, Hart-Purgstall, Brodingberg, Höf-Präbach, Sulmeck-Greith, Reichendorf, Pitschgau, Großradl, St. Oswald ob Eibiswald, Hollenegg, Vogau, Zettling, Trahütten, Freiland bei Deutschlandsberg, Osterwitz und St. Nikolai im Sölktal.

Ein Verfahren noch offen

Die Gemeinde Saifen-Boden hat, nachdem ihr erster Antrag vom VfGH aus formalen Gründen zurückgewiesen worden ist, erst kürzlich erneut einen Antrag gegen die Gemeindefusion eingebracht. Dieses Verfahren konnte noch nicht entschieden werden.

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Die Verfassungsrichter haben auch die zweite Tranche der Anträge von zwangfusionierten Gemeinden als unbegründet abgewiesen. ©VfGH/Achim Bieniek

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