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Gemeindebund zu Besuch bei LH Kaiser

Überwiegende Übereinstimmung gibt es zwischen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Grundlegende Forderung ist eine größere Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungsprozessen.

Bei einem Besuch in Kärnten wurden der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, der Generalsekretär Walter Leiss und der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, am 6. März 2019 von Landeshauptmann Peter Kaiser und Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Ziel des Gesprächs war, angesichts des Kärntner Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz, wesentliche Positionen zu besprechen.

Gespräche erwünscht

Einigkeit gab es darüber, dass im Vorfeld aller politischer Entscheidungen das Gespräch mit allen Beteiligten und Interessensvertretungen, als auch Sozialpartnern gesucht werden soll. “Leider kommen wir immer mehr von dieser guten österreichischen Tradition ab. Immer öfter werden Gespräche zu spät oder überhaupt erst nach dringlicher Einforderung derselben geführt. Dabei findet sich im gemeinsamen Gespräch immer eine Lösung, während der neue Stil der Gesprächsverweigerung Verstimmung und härtere Worte provoziert”, beklagt Landeshauptmann Kaiser.

Gemeindebund für mehr Beteiligung der Gemeinden

Auch der Österreichische Gemeindebund fordert mehr Beteiligung der Gemeinden an der ablaufenden 15a-Vereinbarung zum Thema schulische Nachmittagsbetreuung. “Wenn die Gemeinden diese Vereinbarungen umsetzen sollen, dann wäre es wünschenswert, wenn sie an der Entscheidungsfindung teilnehmen können”, sagt Gemeindebund-Präsident Riedl. Sollte die 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung nicht verlängert werden, so müssten viele Gemeinden diese aus Kostengründen einstellen. Das hätte wiederum einen enormen Druck für die betroffenen Eltern zur Folge. Riedl fordert mehr Planungsicherheit für Gemeinden. “15a-Vereinbarungen gehören langfristig geregelt”, fasst er zusammen.

Zum Thema Gemeindefinanzen waren sich die Anwesenden darüber einig, dass der Aufteilungsschlüssel der Kosten für Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung überarbeitet werden muss. Landeshauptmann Kaiser bemerkte: “Alle budgetdynamischen Bereiche haben sich zu Lasten der Länder und Gemeinden verschoben.” Riedl betonte auch seine Forderung nach einer einfachen pauschalierten Wertberechnungsmethode für die Grundsteuer und sprach auch das Thema der Baulandmobilisierung an. Dazu präsentierte Landesrat Fellner seine Überlegungen zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, an dem aktuell gearbeitet wird.

Geteilte Finanzierung

Ein weiteres Thema war der Glasfaser- und Breitbandausbau, bei dem periphere Regionen keinesfalls benachteiligt werden sollen. Laut Riedl soll es in jeder Gemeinde für das Amtshaus als auch für die Schule eine Glasfaseranbindung geben. Finanziert werden soll das Vorhaben zu je gleichen Teilen von Bund, Ländern und Gemeinden.

In Sachen Finanzen stimmten alle Anwesenden über die von Fellner geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuerbelastung bei Interkommunaler Zusammenarbeit und bei der Anschaffung von Gerätschaften für Feuerwehren. Weitere Punkte waren unter anderem die Pflege und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Der Gemeindebund fordert hier größere Zugeständnisse vom Bund. Riedl sprach sich auch für Ersatzzeiten für pflegende Angehörige aus. Dadurch soll Pflege innerhalb der Familie erleichtert und die Betroffenen unterstützt werden.




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