Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte Reform, wonach Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen. „Wir freuen uns, dass die Ministerin damit einer Forderung vieler Städte und Gemeinden nachkommt. Das ist eine wichtige und hilfreiche Maßnahme, die die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden rasch und ohne großen Bürokratieaufwand verbessert“, sagen die Gemeindebund-Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.

Gleichzeitig erneuern die Gemeindebund-Vertreter in dem Zusammenhang ihre langjährige Forderung nach einer Änderung der StVO, wodurch Städte und Gemeinden endlich auch wieder selber Radarmessungen durchführen dürfen. „Die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet ist nur so lange sinnvoll, so lange die Geschwindigkeit auch eingehalten und überprüft wird. Deswegen wollen die Gemeinden auch wieder blitzen können“, so Kaufmann und Dirnberger. Das sei kein Wünsch-dir-was der Gemeinden, sondern eine klare Empfehlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, wonach eine Temporeduktion ohne Überwachung sinnlos ist.

Kaufmann und Dirnberger: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen aus Erfahrung sehr genau, wo die neuralgischen Punkte und Zonen vor Ort liegen. Das ist meist vor Schulen und Kindergärten und anderen sensiblen Stellen. Außerdem würden wir mit der kombinierten Maßnahme aus Temporeduktion und Geschwindigkeitsüberwachung auch den vielen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger nachkommen, die uns tagtäglich erreichen und sich mehr Verkehrssicherheit vor Ort wünschen“.