Die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes wurden zeitlich ausgedehnt. Das wurde heute im Ministerrat beschlossen. Somit wird die Frist für Mittel aus dem Gemeindepaket für Projekte bis Ende 2022 verlängert. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von kommunalen Investitionen aus der „Gemeindemilliarde“. Bisher – von Juli 2020 bis April 2021 – wurden an 1.559 Gemeinden für mehr als 7.500 Projekte Fördermittel in Höhe von 658 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.
„Man erkennt klar und deutlich: Das Kommunale Investitionsgesetz hat sich als Förderinstrument bewährt. Da die aktuell angespannte Situation im Bausektor auch die Projekte vieler Gemeinden nicht nur verteuert, sondern auch terminlich herausfordernd macht, haben wir die Verlängerung der Antragsfrist für die Zuschussmittel gefordert und nun auch bekommen. Damit können viele Gemeinden bei der Planung ihrer kleinen und größeren Projekte entlastet werden“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.
Regierung ist starker Partner der Gemeinden
„Die Volkspartei ist und bleibt der starke Partner für die heimischen Gemeinden“, betonen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger zur Verlängerung der Zuschüsse aus dem Kommunalinvestitionsgesetz für Projekte bis Jahresende 2022. Damit habe die Bundesregierung richtig auf die momentan sehr starke Auslastung der Baubranche reagiert, die viele Bauvorhaben in der Umsetzung verschiebe. Gerade angesichts der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit sei es wichtig, Impulse für Investitionen und Beschäftigung zu setzen, so Wöginger und Hofinger.
„Die Stärkung der Gemeinden und ihrer Infrastruktur ist für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unbedingt erforderlich. Nun können sie auch bis ins nächste Jahr hinein um Zuschüsse für Projekte ansuchen und bekommen so Flexibilität und Planungssicherheit“, so die beiden Mandatare. Wöginger und Hofinger abschließend: „Unbürokratische Hilfe ist gerade in Krisen-Zeiten vor allem für strukturschwache Gemeinden unerlässlich. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir den erfolgreich eingeschlagenen Kurs weiter fort.“
