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Gemeindebund-Präsident Riedl am Städtetag: „Die Stadt braucht das Land und das Land braucht die Stadt“

Von Mittwoch, 10. November bis Freitag, 12. November findet der „70. Österreichische Städtetag“ des Städtebundes in St. Pölten statt. Nach dem „Gemeindetag“ des Gemeindebundes, der bereits im September in Tulln mit mehr als 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern stattgefunden hat, ist der Städtetag die zweite große kommunalpolitische Kundgebung in diesem Jahr. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl betonte in seinen Grußworten im Rahmen der Eröffnung des Städtetages die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Städte- und Gemeindebund: „Wir mögen zwar manchmal unterschiedliche Zugänge haben, aber, wenn es um unsere Gemeinden und unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger geht, ziehen wir am Ende an einem Strang. Uns allen ist klar: Die Stadt braucht das Land und das Land braucht die Stadt.“

Die Städte und Gemeinden waren und sind seit Beginn der Corona-Pandemie gefordert, wie nie zuvor. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben tagtäglich nicht nur die Krise gemanagt, sondern waren und sind vor allem auch wichtige Stabilitätsanker des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Vor Ort organisieren die Gemeinden seit Jahrzehnten die Lebensrealität der Menschen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ohne uns geht in diesem Land nichts“, so Gemeindebund-Präsident Riedl in Richtung der anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die COVID-Pandemie fordert die Gemeinden nicht nur in personeller und organisatorischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht. „In Verhandlungen mit dem Bund haben wir sehr rasch schnelle Hilfe in Form der Investitionsmilliarde und der Unterstützung bei der Liquidität erhalten. Die Pakete haben das Schlimmste abgefedert und die regionale Konjunktur angekurbelt. Heute geht es uns einnahmentechnisch besser, als vor der Krise. Die Investitionen unserer Städte und Gemeinden haben dazu ihren Beitrag geleistet“, betonte Riedl.

Die Aufgaben der Gemeinden und Städte werden nicht weniger und die Ausgaben steigen in vielen Bereichen. Als Beispiel dafür nannte Gemeindebund-Präsident Riedl die Ausgaben der Gemeinden für Kinderbetreuung und Schulerhaltung. Die Gemeinden (ohne Wien) investieren jedes Jahr mindestens 3,8 Milliarden Euro, um den Kindern und Eltern bedarfsgerechte Angebote zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ging Gemeindebund-Präsident Riedl auch auf die Debatte um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein: „Im Präsidium des Gemeindebundes haben wir ganz klar den Rechtsanspruch abgelehnt, weil er die Gemeinden einem nicht stemmbaren politischen, gesellschaftlichen und letztlich auch juristischen Druck aussetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Hechtbiss und Baumhaftung auch wegen der Kinderbetreuung vor dem Richter stehen. Wir setzen uns ganz klar für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ein, wofür es auch ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Ländern geben muss.“

Zum Abschluss ging der Gemeindebund-Präsident auch auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ein. „Viele haben verlernt, miteinander zu reden und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Bei vielen Debatten in unseren Gemeinden, wie etwa zum Ausbau der erneuerbaren Energie und der dafür notwendigen Infrastruktur, sehen wir es deutlich: Theoretisch sind alle dafür, aber nicht vor der eigenen Haustür. Das verhindert immer öfter sinnvolle Maßnahmen. In der Politik braucht es wieder mehr Fokus auf das Allgemeinwohl. Individuelle Interessen alleine sollen die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinden und Städte nicht mehr behindern können“, erklärt Riedl.

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©Jürg Christandl

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