19.5.2015 – Die Steuerreform sorgt für solide Anstiege bei den Ertragsanteilen um 3,7 Prozent für die Gemeinden mit Wien (+5,7% Gemeinden ohne Wien). Zwar sind die Vorzieheffekte aufgrund der Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer (z.B. aufgrund von Dividendenausschüttungen) beim April-Aufkommen (liegt den Juni-Vorschüssen zugrunde) nicht mehr so stark wie noch im Vormonat, aber trotzdem hoch genug, um die Ertragsanteile auch im Juni noch steigen zu lassen. Verrechnungstechnische Gründe zum Beispiel bei der Tabaksteuer und bei der Energieabgabe, aber vor allem auch die weiterhin stabile Lohnsteuer und die wieder deutlich belebte Umsatzsteuer, die um fast vier Prozent zulegte, sorgen in den meisten Gemeinden wieder für eine deutliche Steigerung der Ertragsanteile.
Wien ist anders – auch bei den Juni-Vorschüssen
Während mit 9,4 Prozent bzw. 9,2 Prozent Steigerung Burgenland und Tirol die stärksten Zuwächse haben, muss Wien ein Minus von 1,6 Prozent hinnehmen. Der Grund ist die Grunderwerbsteuer, die zu 96 Prozent den Gemeinden zugerechnet wird. Diese war in der Bundeshauptstadt im April 2014 besonders hoch. Die Einnahmen aus dieser Steuer reichten im April 2015 – dieses Monat wird für die Juni-Vorschüsse herangezogen – nicht mehr an den Spitzenwert aus 2014 heran. Dazu trugen geringere Einnahmen aus der Werbeabgabe, die verrechnungstechnisch bedingt sind, zum schlechten Juni-Ergebnis für Wien bei.
Neue Prognose für die Ertragsanteile bis 2019
Anlässlich der anstehenden Steuerreform legte das BMF kürzlich auch eine neue Prognose für die jährlichen Ertragsanteile bis 2019 vor. Diese berücksichtigt sowohl die Rückgänge der Lohnsteuer aufgrund der Tarifreform als auch die Steuermehreinnahmen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen (z.B. Erhöhung der Immobilienertragsteuer, der Umsatz und der Körperschaftsteuer, geplante Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung etc.). Das Wachstum der Gemeindeertragsanteile soll 2015 rund zwei Prozent betragen, 2016 aufgrund des erstmaligen Wirksamwerdens der Lohnsteuersenkung (und der erst nach und nach einsetzenden Gegenfinanzierungseinnahmen) nur rund 1 bis 1,5 Prozent und ab 2017 soll es wieder rund 3,5 bis 4 Prozent betragen. Neben dem heurigen Jahr wird also besonders das Jahr 2016 ein finanziell sehr herausforderndes werden.
