- Leonore GEWESSLER, BA
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie - Univ.-Prof. Dr. Martin KOCHER
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft - Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin POLASCHEK
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Mag. Alfred RIEDL
Präsident Österreichischer Gemeindebund - Mag. Norbert TOTSCHNIG
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen
und Wasserwirtschaft
In der abschließenden Diskussion sprachen Klimaministerin Leonore Gewessler, Arbeitsminister Martin Kocher, Bildungsminister Martin Polaschek, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die großen Themen der Zukunft, und was sie für die Gemeinden bedeuten. Anschließend gab es für alle Anwesenden die Möglichkeit, den Diskussionsteilnehmer:innen am Podium Fragen zu stellen.
Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion war der wachsende Personalmangel in Österreich. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl merkte an, dass die Anerkennung bzw. Nostrifikation von im Ausland abgeschlossener Fachausbildung den Personalmangel in manchen Bereich wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung mindern könnte. Arbeitsminister Martin Kocher versprach, den Zugang zum Arbeitsmarkt in Zukunft erleichtern zu wollen und sprach sich auch für das Forcieren von Betriebskindergärten aus.
Thema war auch die Raumordnung bzw. die Nutzung von Freiflächen für PV-Anlagen. Klimaministerin Leonore Gewessler betonte, dass die Energiewende ohne Freiflächen nicht zu schaffen sei, und dass dies nicht unbedingt im Gegensatz zu landwirtschaftlich nutzbaren Böden stehe. Sie betonte: „Die Energiewende wird sichtbar sein“ und sprach sich für eine bessere Kommunikation bei Umweltverfahren aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erwähnte beim Thema Bodenverbrauch die Notwendigkeit von guten Datengrundlagen, woran gearbeitet werde. Riedl hob auch hervor, dass es mehr Stromleitungen geben werden müsse, und dass diese auch ohne Protest von der Bevölkerung angenommen werden, wenn im Vorfeld ihr Nutzen für die Region kommuniziert wurde.
In Bezug auf Energiesparen in den Gemeinden stellte sich vonseiten der Gemeinden die Frage, inwieweit Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung mit der StVO vereinbar seien, damit die Gemeinden trotz Bekenntnis zum Energiesparen auf der sicheren Seite sind. Bundesministerin Gewessler versprach, dass es bald bundesweites Infomaterial für alle Gemeinden geben sollte, wie und wo gespart werden kann. Auch in Schulen werde es Initiativen zum Energiesparen werden, so Bildungsminister Martin Polaschek, der zugleich versicherte, dass die Schulen auch in der Pandemie offen und geheizt bleiben sollen.
Das Thema Vertrauensverlust in die Politik wollten alle Beteiligten ernst nehmen. Da vor allem in Krisenzeiten ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung notwendig sei, wolle man versuchen, dies wieder zu gewinnen. Dabei wurden auch die Medien in die Pflicht genommen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wies auf die gestiegenen Vertrauenswerte für Bürgermeister:innen hin und appellierte an alle, eine gemeinsame Kommunikationswelt entstehen zu lassen. „Wir in den Gemeinden sind direkt bei den Menschen: Hier ist das Angebot, die Themen der Regierung in den Gemeinden zu kommunizieren.“ Die Bürgermeister und der Gemeindebund stünden der Bundespolitik zur Seite. Sowohl vonseiten der Bundespolitik, als auch der Gemeinden gab es ein klares Bekenntnis zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
