19.11.2015 – Da eine sehr große Überweisung an Lohnsteuer nicht mehr bei den November-Vorschüssen berücksichtigt werden konnte, lagen diese deutlich im Minus. Dementsprechend hoch fällt nun der Zuwachs bei den aktuellen Dezember-Vorschüssen aus. Ein versöhnlicher Jahresabschluss nach den Hochs und Tiefs 2015.
Das Minus von den November-Vorschüssen, das durch eine Fehlbuchung zustande kam, löst sich im Dezember wieder in Wohlgefallen auf. Damals wurden rund 250 Millionen Euro an Lohnsteuer eines sehr großen österreichischen Steuerschuldners nicht korrekt überwiesen, wodurch die Ertragsanteile für den November in fast allen Bundesländern ins Minus rutschten. Diese Einnahmen werden nun zu den Dezember-Vorschüssen gezählt und sorgen damit für ein sehr hohes Plus von 9,3 Prozent bei den Gemeinden ohne Wien und 10,7 Prozent bei der Bundeshauptstadt. Daneben sicherten trotz einer derzeit sehr schwachen Mineralölsteuer die starken Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und der Körperschaftsteuer sowie eine solide Umsatzsteuer dieses gute Ergebnis zusätzlich ab.
Jahresergebnis besser als gedacht
Insgesamt liegen die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien im Jahr 2015 rund 4,4 Prozent über jenen des Vorjahres (Wien +5,0%). Und damit deutlich über den prognostizierten Zuwächsen. Das lässt sich durch die Vorzieheffekte aufgrund der Steuerreform erklären. Die länderweisen Unterschiede bei den Vorschüssen (Tirol +11,7% gegenüber der Steiermark mit +8,1%) spiegeln einmal mehr die unterschiedliche monatliche Entwicklung des landesweisen Aufkommens an Grunderwerbsteuer wieder, das im Oktober 2015 in Tirol bei plus 43 Prozent und in der Steiermark bei plus neun Prozent gegenüber dem Aufkommen im Oktober 2014 lag.
2016 wird ein finanziell schwieriges Jahr
Noch ein kleiner Ausblick auf 2016: Gemäß der jüngsten Prognose des Finanzministeriums vom Oktober 2015 (anlässlich des Bundesvoranschlags 2016 und basierend auf der FAG-Einwohnerzahl zum Stichtag der Registerzählung per 31.10.2014) werden sich die Gemeinden ohne Wien 2016 gegenüber dem heurigen Jahr auf einen Rückgang bei den Ertragsanteilen von rund minus 0,4 Prozent einstellen müssen (Wien bevölkerungszuwachsbedingt +0,5%). Obwohl die Prognose aufgrund verbesserter Konjunkturdaten (BIP real 2015 +0,7%, 2016 +1,4%) zuletzt leicht nach oben korrigiert wurde, sorgt das volle Wirksamwerden der Steuerreform (wird die Gemeinden zumindest 220 bis 250 Mio. Euro pro Jahr kosten) dafür, dass die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien erst 2017 wieder wachsen werden.
