Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Deutschkreutz muss wiederholt werden. Die Landeswahlbehörde eindeutig festgestellt, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Manipulationen gekommen ist.
Die Sitzung der Landeswahlbehörde im Burgenland war kurz. Relativ schnell verkündete Landeswahlleiterin Brigitte Novosel das Ergebnis der Wahlanfechtung: Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im burgenländischen Deutschkreutz muss wiederholt werden. Die Behörde gab der Anfechtung des Ergebnisses durch die ÖVP statt und hob die Kommunalwahl ab dem Zeitpunkt der Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge auf.
„Auffällige“ Stimmzettel führten zu Wahlanfechtung
Die Volkspartei Deutschkreutz hatte in ihrem Einspruch argumentiert, dass den Sprengelwahlbehörden 100 Stimmzettel bei der Bürgermeisterwahl und 123 Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl „auffällig“ erschienen seien. Konkret sind der Partei „annähernd idente“ Kreuze auf den Stimmzetteln aufgefallen. Zudem seien Vorzugsstimmen „in einem ganz bestimmten Muster“ angebracht worden.
Die Landeswahlbehörde äußerte sich zur Zahl der beanstandeten Stimmzettel nicht. Sie legte der Entscheidung jedoch ein graphologisches Gutachten zugrunde. Außerdem wurden Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl festgestellt worden. Dabei gehe es um die Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten. Die Verdachtsmomente hätten sich bei der Befragung von Wahlkartenwählern durch die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft Eisenstadt erhärtet.
Zum graphologischen Gutachten machte Novosel keine weiteren Angaben. Sie verwies auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dort wird wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt gegen den amtierenden Bürgermeister Manfred Kölly ermittelt. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Kölly selbst gab am 4. Mai 2018 gegenüber der APA an, die Entscheidung der Landeswahlbehörde zur Kenntnis zu nehmen und den schriftlichen Bescheid abzuwarten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommentierte er nicht.
Was muss nun wiederholt werden?
Die Wahlvorschläge und die Wählerverzeichnisse würden bei einer neuerlichen Wahl gleich bleiben. Der Wahlvorgang selbst muss nun aber wiederholt werden. Es dürfte aber bis Anfang Herbst 2018 dauern, bis in Deutschkreutz neuerlich gewählt wird.
Kölly hatte bei der Bürgermeisterwahl im Oktober 2017 59,9 Prozent der Stimmen erreicht. Das Bündnis Liste Burgenland schaffte bei der Gemeinderatswahl 42,8 Prozent.
ÖVP spricht von mindestens 70 manipulierten Wahlkarten
Die ÖVP veröffentlichte in einer Aussendung, dass sich der Verdacht der Manipulation von mindestens 70 Wahlkarten bestätigt hat und forderte Kölly zum Rücktritt auf, bis die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind.
