Dem Gemeindepaket des Bundes folgen Unterstützungspakete auf Landesebene

Das kommunale Investitionsprogramm des Bundes sieht in erster Linie eine 50-Prozent-Förderung bestehender wie künftiger Projekte vor. In vielen Bundesländern wird nun mit Unterstützungspaketen auf Landesebene nachgelegt.

Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinden bei weitem noch nicht absehbar sind – klar ist jetzt schon: Die Gemeinden werden heftige Einbußen hinnehmen müssen. Aus diesem Grund hat der Gemeindebund bereits frühzeitig in einer gemeinsamen Resolution mit den Präsidenten aller Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes “ein Unterstützungspaket als Investitionspaket gefordert, damit wir unsere Projekte umsetzen und die regionale Wirtschaft unterstützen können”, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. “Umso größer, war die Freude, dass die Bundesregierung die Forderung des Gemeindebundes gehört hat und ein Unterstützungspaket für Österreichs Städte und Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro präsentiert und beschlossen hat”, so Riedl weiter. Das Paket sieht in erster Linie eine 50-Prozent-Förderung bestehender wie künftiger Projekte sowie eine Kompensation der Ausfälle aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuereinnahmen, vor.

Burgenland , Oberösterreich und Vorarlberg lassen noch auf Gemeindepakete warten

Doch die Unterstützungsmilliarde des Bundes wird die Ausfälle der Gemeinden nicht alleine abfedern können – da ist auch Unterstützung durch die jeweiligen Landesregierungen gefragt. Einige Länder haben bereits erkannt, dass die Gemeinden als größte öffentliche Investoren zusätzliche Unterstützung benötigen und haben eigene Unterstützungspakete geschnürt, die den Gemeinden nach der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen sollen. Nach Tirol, Kärnten, Salzburg und einem “kleinen Gemeindepaket” in Vorarlberg, folgten nun auch Niederösterreich und die Steiermark mit einem Unterstützungspaket für die Städte und Gemeinden.

Tirol schnürt ein 70 Millionen Euro-Paket für die Gemeinden

Den Anfang der zusätzlichen Unterstützungspakete auf Ländereben hat die Tiroler Landesregierung mit 70 Millionen Euro an frischem Geld für die 279 Tiroler Gemeinden gemacht. Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückgangs bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt.

In Kärnten gibt es 250 Millionen für die Gemeinden

Die Kärntner Landesregierung hat für die 132 Kärntner Gemeinden ein Hilfspaket in der Höhe von 250 Millionen Euro geschnürt, das die Überlebensfähigkeit der Kommunen trotz drastisch sinkender Einnahmen als Folge der Corona-Krise sichern soll. Das Paket setzt sich aus Lockerungen bei der Beschränkung von Kassenkrediten und der Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln, zinsfreien Regionalfondsdarlehen, Überbrückungskrediten und Sondermitteln zum Erhalt des Gemeinschaftslebens zusammen. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, begrüßt die geplanten Maßnahmen: “Das Paket setzt genau bei den Sorgen und Nöten der Gemeinden an, die uns als Interessenvertretung am häufigsten geschildert wurden. Diese können durch das Maßnahmenpaket vorerst gemildert werden. Auch die Themenschwerpunkte wie Nachhaltigkeit, interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind gut gewählt.”

Salzburg beschließt 30 Millionen für die Gemeinden

Das Land Salzburg hat für seine 119 Gemeinden ein 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket als Investitionsunterstützung in der Corona-Krise für dieses Jahr geschnürt. Das Geld kommt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds. Ziel ist es, dass die Gemeinden durch die Übernahme der Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Einnahmen ihre geplanten Projekte in Höhe von 117 Millionen Euro durchführen können. Pro Jahr erhalten die Gemeinden in Salzburg knapp 25 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Aufgrund der derzeit finanziell angespannten Situation, hat das Land entschieden, weitere 30 Millionen Euro auszuschütten. Die erste Auszahlung dafür erfolgte im Mai. “Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden die elementaren Services für die Bevölkerung weiter in vollem Umfang anbieten können und geplante Investitionen und Projekte planmäßig weiterverfolgen”, betonte der Landeshauptmann Wilfried Haslauer. “Gleichzeitig setzen wir damit einen wichtigen Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und fördern Beschäftigung.”

“Kleines Gemeindepaket” für den Sommer in Vorarlberg

Das Land Vorarlberg hat sich gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband in einem ersten Schritt auf ein Soforthilfepaket für die Kinderbetreuung geeinigt. Konkret sollen Ausfälle der Elternbeiträge in der Coronavirus-Zeit auch für öffentliche Einrichtungen übernommen werden. Man habe sich auf einen Aufteilungsschlüssel von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden geeinigt. Neben den Elternbeiträgen will das Land auch den Entfall der Personalkosten abfedern: Demnach soll die Personalkostenförderung des Landes für Juli und August von 60 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden.

Die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes Andrea Kaufmann rechnet damit, dass der Ausfall der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer die größte finanzielle Herausforderung für die Gemeinden darstellt. Sie rechnet mit einem Entgang von 90 Millionen Euro nur für die 96 Vorarlberger Gemeinden. Eine Expertenrunde berät derzeit, wie den Gemeinden im Land zusätzlich geholfen werden kann.

Niederösterreich beschließt 836,5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden

Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Reigen der Bundesländer Mitte Juni für seine 573 Städte und Gemeinden ein 836,5 Millionen Euro schweres Investitionspaket beschlossen. Ziel dabei sei es, einerseits die Verantwortung für die Gesundheit der Landsleute zu gewährleisten, sowie die Wirtschaft und Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern, so Landeshauptfrau Johannan Mikl-Leitner. “Entscheidend dabei ist, dass die 573 Städte und Gemeinden auch in Zukunft investieren können”, sagt die Landeshauptfrau. Mit dem “Kraftpaket für Niederösterreich” soll die Liquidität der Gemeinden gesichert, Investitionen ausgelöst und Städte und Gemeinen krisenfester gemacht werden. Insgesamt besteht das Unterstützungspaket aus acht Teilen:

  •  Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro
  • Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung von laufenden Aufgaben – hier können sich Gemeinden bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern
  • Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken – eine Maßnahme, die den Gemeinden einen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro verschafft
  • Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die Interessentenbeiträge im Jahr 2020 in der Höhe von 10 Millionen Euro
  • Bedarfszuweisungen zur Absicherung von kommunalen Zukunftsprojekten – 52 Millionen Euro zur Liquiditätsstärkung bereits ausbezahlt, weitere 160 Millionen Euro folgen
  • 4,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kinderbetreuung im Sommer
  • 8 Millionen Euro Förderung für Rad- und Gemeindewege
  • Landesfinanzsonderaktion für interkommunale Projekte

NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte: “Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren und letztendlich der Konjunkturmotor, den das Land nun braucht.” Alleine in Niederösterreich seien 25.000 Menschen durch Gemeinden oder Städte beschäftigt. “Keiner von ihnen war während der Krise freigestellt oder in Kurzarbeit”, so Riedl. “Daher haben die niederösterreichischen Städte und Gemeinden einen großen Anteil an der Krisenbewältigung.”

KIG 2020 und Gemeindepaket in der Steiermark sollen 1 Mrd. Euro in der Steiermark auslösen

Pünktlich vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni präsentierte das Land Steiermark gemeinsam mit dem steirischen Städte- und Gemeindebund ebenfalls ein eigenes Unterstützungspaket für die steirischen  Kommunen: Neben den 137,3 Millionen Euro, die die steirischen Gemeinden aus dem Kommunalen Investitionspaket 2020 des Bundes erhalten, gibt es für die 287 steirischen Gemeinden eine Reihe an Maßnahmen, die mit dem Gemeindepaket des Bundes in Summe 1 Mrd. Euro an Investitionen möglich machen sollen. 68, 6 Millionen Euro gibt es nun zusätzlich für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Infrastruktur. Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.

Sicherstellung der Liquidität

Um auch die Liquidität der steirischen Gemeinden sicherzustellen, hat die steirische Landesregierung eine Anhebung der Kassenstärker beschlossen. Dadurch können insgesamt 196,7 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aufgenommen werden. Außerdem wird die Liquiditätssituation der Landeshauptstadt Graz durch insgesamt zusätzliche 240 Millionen Euro abgesichert.

Sicherstellung laufender Investitionsvorhaben durch Darlehen

Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro konnten investive Vorhaben der steirischen Gemeinden in der Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden. Neben diesen wichtigen Beschlüssen für die steirischen Kommunen investiert das Land Steiermark in diesem Jahr 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in Städte und Gemeinden. Außerdem wurde ein Wege-Erhaltungsprogramm im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro beschlossen. Bereits im April wurden dafür schon zwei Millionen beschlossen. Zusätzlich übernimmt das Land Steiermark Haftungen der SBIDI-Gesellschaft in der Höhe von 50 Millionen Euro und erhöht die Eigenmittel der SBIDI um zehn Millionen Euro. Damit wird der Breitbandausbau in den steirischen Gemeinden weiter vorangetrieben.

Gemeindebund-Präsident Dirnberger zufrieden

Erwin Dirnberger, Präsident des Steirischen Gemeindebundes hält fest: “Das Gemeindepaket ist eine wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden, die einen deutlichen Einbruch ihrer Ertragsanteile hinnehmen mussten. Mit diesen finanziellen Mitteln können die Kommunen ihre geplanten Projekte zum Großteil umsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort leisten.”

Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg lassen mit Landespaketen noch auf sich warten

Während also in Tirol, Salzburg, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark – sowie Vorarlberg mit einem kleinen Unterstützungspaket – in den Ländern zusätzlich zum Unterstützungspaket des Bundes in der Höhe von einer Milliarde Euro eigene länderweise Pakete beschlossen wurden, lassen die Länder Oberösterreich, Vorarlberg und das Burgenland noch auf sich warten.

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Sotiria Peischl, MA

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