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Recht

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Neues Abfallwirtschaftsgesetz auf Schiene

Nach langen Verhandlungen wurde die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes in Begutachtung geschickt. Die Frist für die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht läuft bald ab. Die Zeit drängt, denn letztlich gilt es, binnen weniger Jahre ambitionierte Ziele und Quoten zu erfüllen.
28.07.2021
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Muss ein Wasserzähler immer frei zugänglich sein?

Eine Niederösterreicherin möchte ihren Gartenzaun erneuern und bei dieser Gelegenheit auch die Einfriedung im Einfahrtsbereich leicht versetzen. Dadurch würde aber ihr Wasserzählerschacht, der momentan noch außerhalb der Einfriedung liegt, mit eingezäunt werden. Die Gemeinde lehnte ihr Ansuchen allerdings ab.
20.07.2021
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Wie Briten in Österreich bleiben können

„Brexit“ ist wohl jedem ein Begriff, den Konsequenzen davon mag sich der ein oder andere Brite wohl weniger gerne stellen. Britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich leben, brauchen seit Jahresbeginn aufgrund des Brexit einen neuen Aufenthaltstitel. Um Zustände wie in Großbritannien zu vermeiden, wo hunderttausende Britinnen und Briten die Frist verpasst haben, sollten die Gemeinden, die ehemaligen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Großbritannien, die nach wie vor einen Aufenthaltstitel haben, kontaktieren.
15.07.2021
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Hundesteuer: Ab wann wird es „haarig“?

Eine der Folgewirkungen der COVID-19 Pandemie ist der deutliche Anstieg von gehaltenen Hunden. Nachdem seit 2017 die Zahl der Hundebesitzer/innen in Österreich kontinuierlich zurückgegangen ist, lag die Zahl der in der Heimtierdatenbank gemeldeten Hunde im Coronajahr 2020 bei knapp 44.200. Insgesamt leben in Österreichs Gemeinden nach einer Schätzung des Österreichischen Kynologenverbandes rund 665.000 Hunde.
14.07.2021
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Das ist erlaubt

Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde im Zuge der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der schlicht übertriebenen Darstellung der letzten Jahre in ein schlechtes Licht gerückt. Überwachung muss nicht zwingend etwas Negatives sein.
05.07.2021
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Britische Staatsbürger aufgepasst!

Seit Jahresbeginn brauchen britische StaatsbürgerInnen, die in Österreich leben, aufgrund des Brexit einen neuen Aufenthaltstitel. Wer weiterhin im Land bleiben will, muss bis 31. Dezember 2021 um einen neuen Aufenthaltstitel ansuchen. Geschieht das nicht, verlieren britische Staatsbürger ihr bisheriges Aufenthaltsrecht in Österreich.
29.06.2021
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Vergabe: Die Eigenerklärung und ihre Stolpersteine

Im Rahmen der Durchführung eines Vergabeverfahrens muss ein Auftraggeber prüfen, ob der Unternehmer, der an einem Vergabeverfahren teilnimmt, die entsprechende berufliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie finanzielle und technische Leistungsfähigkeit („Eignung“) zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen besitzt. Dazu hat der öffentliche Auftraggeber auch die Nachweise festzulegen, mit denen die Eignung zu belegen ist.
16.06.2021
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Müssen Mieter die Neuerrichtung ihrer Balkone bezahlen?

An einem Gebäude in Niederösterreich bröckelte an manchen Stellen der Verputz und das Mauerwerk unterhalb der Balkone. Daraufhin entschied die Gemeinde, alle Balkone abreißen zu lassen, da diese in einem baufälligen Zustand seien, so ein Gutachten eines Ziviltechnikers. Aufgrund der hohen Kosten für die Sanierung sei ein Erhalt nicht sinnvoll. Daher wurde ein Abriss empfohlen und man bot an, die Balkone durch französische Balkone, also eine Balustrade, zu ersetzen oder die Balkone komplett neu zu errichten. Die Mieterinnen und Mieter wollten allerdings nicht auf ihre Balkone als Teil der Wohnung verzichten.
09.06.2021

Was Sie zur SV-Pflicht von freiwilligen Helfern in Teststraßen wissen müssen

04.06.2021
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Verkaufen oder klagen: Gemeinden vor Entscheidung bei Commerzialbank-Skandal

Die Commerzialbank-Pleite nach den mutmaßlichen Betrügereien von Bankchef Martin Pucher hat auch Gemeinden getroffen, die dort Geld angelegt hatten. Bis Ende Juni soll feststehen, welche dieser Gemeinden ihre Forderungen an das Land verkaufen. Dazu sind Gemeinderatsbeschlüsse notwendig.
01.06.2021
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Schulsportinfrastruktur in den Ferien

Die Coronakrise und der dadurch ausgelöste Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen erhöht das Bedürfnis, die Sportinfrastrukturen der Schulen auch in den Sommermonaten für Vereine zur Verfügung zu stellen.
01.06.2021
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Braucht es eine Ergänzungsabgabe bei einer Baubewilligung?

In einer Abgabenangelegenheit hat der Jurist Franz Nistelberger für eine niederösterreichische Gemeinde die Frage geprüft, inwieweit anlässlich einer Baubewilligung eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben war.
31.05.2021