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Alle Fragen und Antworten zu den Veröffentlichungspflichten

Seit 1. Jänner 2023 gelten in Österreich neue Veröffentlichungspflichten. Doch was bedeutet das für die Städte und Gemeinden? Mit Jurist Bernhard Haubenberger haben wir in einem Expertentalk folgende Fragen besprochen:
06.02.2023

Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?

Im Anschluss an die Regierungsklausur in Mauerbach kommunizierte die Bundesregierung, für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen zu wollen. Genannt wurden u.a. Vereinfachungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen und schnellere Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen. Was nicht gesagt wurde: Viele der Vorschläge sind aufgrund einer unmittelbar wirksamen EU-Notfallverordnung bereits seit 30. Dezember in Kraft.
18.01.2023
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Technische Neuerung im Meldeverfahren mit Projekt „Sicheres Meldeamt“

Im Jahr 2020 wurden durch österreichische Behörden 40 Millionen Anfragen und von Businesspartnern 3,7 Millionen Anfragen an das Zentrale Melderegister gestellt. Das Zentrale Melderegister ist für Behörden und Wirtschaft eine wichtige Informationsquelle. Auch der Erstkontakt von Fremden mit österreichischen Behörden ist meist in einer Meldeservicestelle.
09.01.2023
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Welche Gesetze kommen 2023?

Das neue Jahr bringt eine Vielzahl an neuen Gesetzen oder Verordnungen. Um die 150 Bestimmungen sind es, die neu in Kraft treten oder adaptiert werden. Einige steuer- und klimapolitische Maßnahmen für das Jahr 2023 wurden bereits fixiert. Andere Vorhaben, vor allem im Energiebereich, warten noch auf Umsetzung. Ein kurzer Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
04.01.2023
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Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023

Die neue Regelung des Art. 20 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz sieht vor, dass alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen haben. Die Informationen sind solange und soweit zu veröffentlichen, als nicht deren Geheimhaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 geboten ist, so etwa „im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“, „zur Vorbereitung einer Entscheidung“ oder „im überwiegenden Interesse der Parteien“.
21.12.2022
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Aus für Santa Claus: Sind Verbote privater Weihnachtsbeleuchtung durch Gemeinden zulässig?

Die einen können den Advent kaum erwarten, um ihre Lichterketten aus der Garage zu holen, die anderen sehen die elektrisch illuminierten Weihnachtsmänner in Nachbarsgarten als den Gipfel der Energieverschwendung. Bei Thema Weihnachtsbeleuchtung haben sich die Geschmäcker schon immer geschieden, nun tritt mit der unsicheren Energiesituation ein durchaus ernster Hintergrund stärker als bisher hinzu.
14.12.2022
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Bodenbeschaffungsgesetz: Innsbruck will erstmals totgesagtes Recht anwenden

Das Bodenbeschaffungsgesetz gilt als ein Beispiel für totes Recht in der österreichischen Rechtsordnung. Obwohl seit 1974 in Geltung wurde es bisher noch nie angewandt. Knapp 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten wagt sich Innsbruck nun an dessen Anwendung.
16.11.2022
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Licht ab, Hausverstand ein – sind Gemeinden zur Straßenbeleuchtung verpflichtet?

Inwieweit ist es Gemeinden erlaubt, Straßenbeleuchtungen zu reduzieren oder gar auf diese zu verzichten? Anfragen an zuständige Stellen ergaben ein „klares“ Bild: Es kommt darauf an.
25.10.2022
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Der erfolgreiche Kampf gegen die Schneckenplage in Bernstein

Eine Schneckenplage sorgte in der burgenländischen Gemeinde Bernstein für Unmut: Ein in der Ortschaft gelegenes, verwildertes Grundstück sorgte für eine „explosionsartige“ Verbreitung von Nacktschnecken. Die Nachbarn hatten damit wenig Freude. Die Gemeinde war deshalb immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Nachdem in dieser Angelegenheit bereits die Volksanwaltschaft eingeschaltet wurde, war die Sache offenbar mit einem Gespräch nicht mehr zu lösen.
17.10.2022
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Der Angriff der Windräder auf die Gemeindeautonomie

Die Energiewende braucht schnelle und effiziente Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Der derzeit vorliegende Entwurf zur Novellierung des Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetzes 2000 greift jedoch hinsichtlich Wind­kraft­anlagen unverhältnismäßig in die Gemeindeautonomie ein.
13.10.2022
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Baukartell: Schadenersatz und die Möglichkeit der Prozessfinanzierung

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund ein Webinar zum Thema Baukartell mit den Rechtsanwälten Alexander Klauser und Bernhard Girsch der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp). Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen wurden bereits bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell durch bkp beraten.
06.10.2022
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Das österreichische Baukartell – Schadenersatzansprüche der Gemeinden

Das Baukartell ist in aller Munde. Das ist nicht verwunderlich, handelte es sich doch um das größte Kartell der zweiten Republik. Geschädigte sind vor allem Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, die grundsätzlich zurecht Schadenersatz verlangen können. Aktuell besteht kein Verjährungsrisiko, dennoch können erste Vorbereitungen getroffen werden.
04.10.2022