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Recht

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Mit Baby im Amt

Andrea Feichtinger-Sacherer ist ein Rolemodel in Kärnten – Seit zwei Monaten ist sie die erste Bürgermeisterin in Kärnten mit Baby im Amt. „Das hat es in Kärnten so noch nie gegeben“, erzählt die 34-Jährige. Deswegen sei es für sie gar nicht so leicht gewesen, Antworten auf die Frage nach Mutterschutz, Karenz oder Karenzgeld zu bekommen. Noch dazu, wo das in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt ist.
21.02.2024
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Bezugsfortzahlung: Wie lange greift das soziale Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?

Die soziale Absicherung nach dem Ende der politischen Laufbahn als Bürgermeisterin oder Bürgermeister spielt für die Entscheidung, ob jemand überhaupt bereit ist, dieses Amt anzustreben, eine sehr große Rolle. Viele kehren in ihren vorherigen Beruf zurück oder gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber nicht allen ist dies möglich.
21.02.2024
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Wenn Bürgermeister persönlich haften: Seminar zum Umgang mit Haftungsfragen

„Haftungsfragen und der richtige Umgang mit Belastung Oder: Wie man die Dinge nicht mehr so persönlich nimmt.“ – Das ist der Titel eines Seminars, das vom Fonds Gesundes Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund für Bürgermeister*innen und Amtsleiter*innen veranstaltet wird. Es widmet sich dem Thema Haftung und den damit verbundenen Belastungen und soll eine Hilfe für die praktische Arbeit bieten.
01.02.2024
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Mail in Spamordner gelandet – gilt vor Gericht trotzdem!

Als digitaler Abfall gehören massenhaft verschickte, unerwünschte (v.a. Werbe) Mails – sog. Spams – eigentlich in den elektronischen Mistkübel. Dass allerdings manches, was dort landet, dennoch rechtlich relevant sein kann, hat eine der jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH Ra 2022/03/0097 vom 20. Juni 2023) unterstrichen.
29.01.2024
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Gemeindebund-Kaufmann/Dirnberger: StVO-Novelle ermöglicht mehr Sicherheit auf den Gemeindestraßen

17.01.2024
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Die budgetäre Lage der Gemeinden ist schwierig

Der Finanzausgleich 2024-2028 wurde am 21.November2023 paktiert. Wenngleich der Bund in Sachen vertikaler Schlüsseländerung bei den Ertragsanteilen unnachgiebig blieb, konnte die Landes- und Gemeindeebene ein respektables Verhandlungsergebnis erreichen.
15.01.2024
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Kommentar: Im neuen Jahr gibt es noch viel zu tun

Das vergangene Jahr brachte viele Herausforderung für die Gemeinden. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ging ins zweite Jahr. Der Gewöhnungsfaktor gegenüber dem Kriegsgeschehen ist eingetreten und wurde nur durch den Terrorakt der Hamas gegenüber Israel übertroffen. In einem Terrorakt wurden mehr als tausend Personen getötet und über zweihundert Geiseln genommen. Die Antwort Israels ließ nicht lange auf sich warten. Solange sich dieser Krieg nicht zu einem internationalen Konflikt ausweitet, berührt er unser Leben nur indirekt. Wir sind im sicheren Hafen und haben Frieden. Dennoch sind wir von den Auswirkungen direkt betroffen.
11.01.2024
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Gemeindebund begrüßt Einigung auf Informationsfreiheitsgesetz

Paradigmenwechsel: vom Amtsgeheimnis hin zur Informationsfreiheit.
20.12.2023
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Das lange Warten auf die Bodenstrategie

Seit Anfang des Jahres liegt die Bodenstrategie für ­Österreich als fertiger Entwurf vor. Deren Beschlussfassung lässt aller­dings weiterhin auf sich warten, denn eigentlich hätte die Bodenstrategie in der politischen Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) am 20. Juni 2023 beschlossen werden sollen.
13.12.2023
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Der Kampf gegen unnötige Bahnübergangssicherung

Das Problem betrifft viele Gemeinden: Bahnübergänge, die fast nie genutzt werden, aber trotzdem aufwändig und teuer zu sichern sind. Die Marktgemeinde Schönberg am Kamp wehrt sich jetzt.
29.11.2023
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Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen

Im Zusammenhang mit Vergaben sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer wieder dem Vorwurf der Freunderlwirtschaft ausgesetzt. Oft ist es Geplänkel. Aber wenn strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen, sollten Sie handeln.
28.11.2023
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Alles über Haftung und Umgang mit Belastungen

Die Herausforderungen in Gemeinden sind groß, die Aufgaben werden mehr und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Amtsleiterinnen und Amtsleiter sind in ihrer Tätigkeit sehr gefordert. Neben dem hohen Arbeitspensum sind immer mehr rechtliche Fragen zu klären, selbst wenn die eigene Ausbildung keine juristischen Grundlagen enthält. Es gilt dabei auch gut auf sich selbst zu achten, sich abzugrenzen und nicht zuletzt seine Rechte und Grenzen zu kennen.
28.11.2023