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Recht

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Bodenschutz: Warum es hier die Gemeinden braucht

Aufgrund des Klimawandels und der darauf zurückzuführenden Unwetterereignisse geriet ein Thema zuletzt wieder stark in den Vordergrund: Der Bodenverbrauch. Diese aktuellen Diskussionen machen bewusst, dass Boden ein begrenztes Gut darstellt, mit dem behutsam umgegangen werden sollte.
20.10.2021
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Expertentalk: Immobilienertragsteuer – was müssen Gemeinden beachten?

Der Kauf und Verkauf von privaten Immobilien unterliegt im Normalfall der Immobilienertragsteuer. Was aber, wenn das Grundstück der Gemeinde gehört? Ursula Stingl-Lösch von der NÖ Gemeindeberatung beantwortet in einem Expertentalk Fragen, die häufig von Gemeinden gestellt werden.
05.10.2021
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Was bedeutet ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Gemeinden und Eltern?

Eine flächendeckende und qualitätsvolle pädagogische Kinderbetreuung ist ohne Zweifel wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern. Die Politik hat in diesem Bereich Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Familien organisatorisch und finanziell entlasten zu können. Aber soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes geben? Und welche Gefahren impliziert er?
10.09.2021
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Homeoffice in Gemeinden: Infos, Statistiken und Mustervereinbarung

Homeoffice in Gemeinden vor und nach der Corona-Pandemie: Dieses Thema wurde von einem Masterstudenten an der Fachhochschule Linz bearbeitet. Daniel Prochiner, Mitarbeiter in der Finanzabteilung der Marktgemeinde Engerwitzdorf, studierte in den letzten 5 Jahren „Public Management“. Seine Masterarbeit trägt den Titel „Homeoffice in Gemeindeverwaltungen – Empfehlungen zur Gestaltung von Rahmenbedingungen“, umfasst 132 Seiten und wurde von Frau Prof. Dr. Franziska Cecon als Erstgutachterin und von Reinhard Haider, Amtsleiter von Kremsmünster, als Zweitgutachter betreut.
08.09.2021
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Neue Abgabe auf Leerstand und Zweitwohnungen in Salzburg geplant

Nachdem das Land Salzburg vor gut  1 ½ Jahren mit der Änderung des Nächtigungsabgabengesetzes eine Ausweitung der (Tourismus)Abgabenpflicht auch für Nächtigungen im Rahmen von Buchungsplattformen wie AirBnB beschlossen hat, soll nun der nächste Schritt erfolgen – die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe.
07.09.2021
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Der Grundstücksverkauf aus dem Betriebsvermögen

Seit 1.1.2020 sind alle Betriebe gewerblicher Art, deren Jahresumsatz gemäß § 7 Abs. 3 KStG in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 700.000 Euro beträgt, zur Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs. 1 EStG verpflichtet. Betriebe gewerblicher Art, deren Jahresumsätze unter dieser Grenze liegen, können weiterhin ihren Jahresgewinn bzw. –verlust mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG oder Einnahmen-Ausgaben Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.
16.08.2021
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Was sind „besondere Dienstleistungsaufträge“?

Bei der Vergabe von Dienstleistungen empfiehlt sich für öffentliche Auftraggeber in einem ersten Schritt zu prüfen, ob möglichweise ein „besonderer Dienstleistungsauftrag“ vorliegt. Der entscheidende Unterschied zu einem „klassischen“ Dienstleistungsauftrag liegt darin, dass für die Vergabe einer besonderen Dienstleistung – vereinfacht gesagt – nur die „Basisregelungen“ des BVergG gelten. Dies ermöglicht dem Auftraggeber einen gewissen Freiraum bei der Verfahrensgestaltung. Doch welche Aufträge sind als „besondere Dienstleistungsaufträge“ einzuordnen?
11.08.2021
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Neues Abfallwirtschaftsgesetz auf Schiene

Nach langen Verhandlungen wurde die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes in Begutachtung geschickt. Die Frist für die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht läuft bald ab. Die Zeit drängt, denn letztlich gilt es, binnen weniger Jahre ambitionierte Ziele und Quoten zu erfüllen.
28.07.2021
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Muss ein Wasserzähler immer frei zugänglich sein?

Eine Niederösterreicherin möchte ihren Gartenzaun erneuern und bei dieser Gelegenheit auch die Einfriedung im Einfahrtsbereich leicht versetzen. Dadurch würde aber ihr Wasserzählerschacht, der momentan noch außerhalb der Einfriedung liegt, mit eingezäunt werden. Die Gemeinde lehnte ihr Ansuchen allerdings ab.
20.07.2021
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Wie Briten in Österreich bleiben können

„Brexit“ ist wohl jedem ein Begriff, den Konsequenzen davon mag sich der ein oder andere Brite wohl weniger gerne stellen. Britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich leben, brauchen seit Jahresbeginn aufgrund des Brexit einen neuen Aufenthaltstitel. Um Zustände wie in Großbritannien zu vermeiden, wo hunderttausende Britinnen und Briten die Frist verpasst haben, sollten die Gemeinden, die ehemaligen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Großbritannien, die nach wie vor einen Aufenthaltstitel haben, kontaktieren.
15.07.2021
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Hundesteuer: Ab wann wird es „haarig“?

Eine der Folgewirkungen der COVID-19 Pandemie ist der deutliche Anstieg von gehaltenen Hunden. Nachdem seit 2017 die Zahl der Hundebesitzer/innen in Österreich kontinuierlich zurückgegangen ist, lag die Zahl der in der Heimtierdatenbank gemeldeten Hunde im Coronajahr 2020 bei knapp 44.200. Insgesamt leben in Österreichs Gemeinden nach einer Schätzung des Österreichischen Kynologenverbandes rund 665.000 Hunde.
14.07.2021
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Das ist erlaubt

Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde im Zuge der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der schlicht übertriebenen Darstellung der letzten Jahre in ein schlechtes Licht gerückt. Überwachung muss nicht zwingend etwas Negatives sein.
05.07.2021