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Leerstandsabgabe wirkt mit Einschränkungen

Kaum Baugründe, teure Wohnungen, ein Teil davon leerstehend. Viele Gemeinden können davon ein Lied singen. Eine Abgabe auf Leerstand soll letzteren verringern und verfügbaren Wohnraum für Einheimische mobilisieren. Schön und gut – in der Theorie. In die Praxis umsetzen lässt sich die Leerstandsabgabe nämlich nur mit Einschränkungen.
18.05.2022
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Nacktschneckenverordnung: Gemeinde verpflichtet Bürger zum Rasenmähen

Eine burgenländische Gemeinde verpflichtet die Gemeinde­bürgerinnen und -bürger mittels ortspolizeilicher Verordnung, ihre Grundstücke zu pflegen und Wildwuchs hintanzuhalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte nunmehr die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung.
09.05.2022
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Baukartell: Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt

Nicht weniger als 1.500 Bauvorhaben, zumindest 130 Verbände, mehr als 600 Beschuldigte, Einzelaufträge bis zu 60 Millionen Euro, über 15 Jahre lang: Es sind wohl die umfangreichsten Kartellermittlungen in der Geschichte der Bundeswettbewerbsbehörde.
06.05.2022
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Die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters

Bürgermeister und andere Gemeindevertreter schließen in der Praxis oft im „Alleingang“ Verträge für die Gemeinde, obwohl hierfür ein Beschluss des Gemeinde­vorstands/Stadtrats oder des Gemeinderats notwendig gewesen wäre. Welche rechtlichen Folgen ziehen derart „kom­petenzüberschreitend“ abgeschlossene Verträge nach sich?
21.04.2022
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Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren

Unterstützungserklärungen und Unterschriften für Volksbegehren können nun einfach und unkompliziert bei der Gemeinde getätigt werden. Konkret können jetzt mehrere Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden, denn die Verwaltungsaufgaben dahinter – nach Feststellung der Identität – die Unterschriftsleistung und das Ausdrucken der Formulare, wurden stark vereinfacht.
20.04.2022
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Altersgrenzen fürs Bürgermeisteramt?

Auch wenn uns mit unseren deutschen Nachbarn viele kommunale Herausforderungen und Diskussionen verbinden: eine Debatte ist uns bisher erspart geblieben – bis zu welchem Höchstalter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt bleiben dürfen.
06.04.2022
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Abwicklung von Volksbegehren muss einfacher werden

Volksbegehren sind als Instrumente der direkten Demokratie unverzichtbar. In Zeiten der Digitalisierung könnten sie aber einfacher abgewickelt werden – und den Gemeinden damit viel Aufwand ersparen.
30.03.2022
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Sommerschule dauerhaft verankert – Schulerhalter unter Druck

Ursprünglich geplant als Möglichkeit, in den Sommerferien jenen Stoff nachzuholen, der durch die coronabedingten Schulschließungen verabsäumt wurde, wird ab dem Jahr 2022 die Sommerschule in das österreichische Schulrecht überführt.
14.02.2022
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Acht Millionen für Flächenrecycling

Das Klimaschutzministerium arbeitet derzeit an einer Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG). Neu ist die Förderung von Projekten zur Revitalisierung von brachliegenden Flächen in Ortskernen. Der Österreichischen Gemeindebund konnte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bereits einen ersten Blick auf das Gesetzesvorhaben werfen.
07.02.2022
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Wie viel Macht haben Bürgermeister in Österreich? – ein Vergleich

Alle Umfragen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich die größte Wertschätzung der Bevölkerung genießen. Ein einheitliches Bild, quer durch die ganze Republik, welches sich gerade in den vergangenen Jahren der Pandemie nochmals verfestigt hat. Ihr politischer und gesellschaftlicher Stellenwert ist daher – gerade im Vergleich mit anderen Politikerinnen und Politikern auf Landes-, Bundes- und EU Ebene – sehr hoch. Doch wie steht es um die den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern konkret zukommenden Zuständigkeiten und Kompetenzen in den Bundesländern?
01.02.2022
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Was bringt eine Leerstandsabgabe?

In Innsbruck ist fast jede zehnte Wohnung unbewohnt, wie eine Erhebung der Stadt zeigt. Und das, obwohl die Nachfrage nach Wohnraum so hoch ist wie nie. Das spiegelt sich in den Wohnungspreisen wider. Das teuerste Bundesland ist Salzburg mit einer durchschnittlichen Miete von 9,90 Euro pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten). Angesichts dieser Zahlen ist die Debatte um die Leerstandsabgabe wieder aufgeflammt.
21.12.2021
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Das neue Telekomgesetz: Auswirkungen auf die Gemeinden?

Frage: Welche Auswirkungen hat das neue, ab 1. November 2021 geltende Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021) auf die Gemeinden ?
07.12.2021