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Baukartell: Schadenersatz und die Möglichkeit der Prozessfinanzierung

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund ein Webinar zum Thema Baukartell mit den Rechtsanwälten Alexander Klauser und Bernhard Girsch der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp). Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen wurden bereits bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell durch bkp beraten.
06.10.2022
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Das österreichische Baukartell – Schadenersatzansprüche der Gemeinden

Das Baukartell ist in aller Munde. Das ist nicht verwunderlich, handelte es sich doch um das größte Kartell der zweiten Republik. Geschädigte sind vor allem Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, die grundsätzlich zurecht Schadenersatz verlangen können. Aktuell besteht kein Verjährungsrisiko, dennoch können erste Vorbereitungen getroffen werden.
04.10.2022
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Informationsfreiheitsgesetz light?

Überraschend wurde im Parlament eine Bestimmung in das Bundes-Verfassungsgesetz aufgenommen, die ab 1. Jänner 2023 bestimmte Veröffentlichungspflichten für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht.
12.09.2022
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Bis zu € 5.000 für leerstehende Wohnungen in Salzburgs Gemeinden

Nach der Steiermark und Tirol ist es auch in Salzburg soweit: Anfang Juli 2022 hat der Salzburger Landtag das Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetz (ZWAG) beschlossen, welches mit 1.1.2023 in Kraft treten wird. Bei der Kommunalabgabe „Zweitwohnsitz“ sowie der Kommunalabgabe „Leerstand“ handelt sich um zwei neue Gemeindeabgaben, die von den Salzburger Gemeindevertretungen durch Verordnung festgesetzt werden können.
16.08.2022
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EuGH: Britische Bürger von Gemeinderatswahlen ausgeschlossen

Im Fall einer Britin, die seit über 35 Jahren in Frankreich lebt und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren hat, urteilte der EuGH, dass sie als Drittstaatsangehörige auch dann kein Wahlrecht mehr besitzt, wenn dies bis vor dem Brexit der Fall war und sie damit sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird.
13.07.2022
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AirBnB muss Daten an Behörden herausgeben

Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. April können Vermittler von Touristenunterkünften zur Herausgabe von Daten für steuerliche Zwecke verpflichtet werden, auch wenn sich ihr Geschäftsmodell auf die E-Commerce-Richtlinie stützt.
05.07.2022
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Volksbegehren: Wen kümmern die Gemeinden?

Es ist unbestritten: Volksbegehren gehören neben Volksabstimmungen, Volksbefragungen und natürlich Wahlen zu den wichtigsten Instrumenten der direkten Demokratie und bieten den zum Nationalrat Wahlberechtigten die Möglichkeiten der unmittelbaren Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung. Dass das Jahr 2022 ein „Rekordjahr der Volksbegehren“ wird, zeichnet sich deutlich ab – heuer gibt es bereits doppelt so viele als im vergangenen Jahr. Tatsächlich massiv gestiegen ist die Zahl aber bereits seit 2018.
17.06.2022
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Leerstandsabgabe wirkt mit Einschränkungen

Kaum Baugründe, teure Wohnungen, ein Teil davon leerstehend. Viele Gemeinden können davon ein Lied singen. Eine Abgabe auf Leerstand soll letzteren verringern und verfügbaren Wohnraum für Einheimische mobilisieren. Schön und gut – in der Theorie. In die Praxis umsetzen lässt sich die Leerstandsabgabe nämlich nur mit Einschränkungen.
18.05.2022
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Nacktschneckenverordnung: Gemeinde verpflichtet Bürger zum Rasenmähen

Eine burgenländische Gemeinde verpflichtet die Gemeinde­bürgerinnen und -bürger mittels ortspolizeilicher Verordnung, ihre Grundstücke zu pflegen und Wildwuchs hintanzuhalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte nunmehr die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung.
09.05.2022
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Baukartell: Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt

Nicht weniger als 1.500 Bauvorhaben, zumindest 130 Verbände, mehr als 600 Beschuldigte, Einzelaufträge bis zu 60 Millionen Euro, über 15 Jahre lang: Es sind wohl die umfangreichsten Kartellermittlungen in der Geschichte der Bundeswettbewerbsbehörde.
06.05.2022
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Die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters

Bürgermeister und andere Gemeindevertreter schließen in der Praxis oft im „Alleingang“ Verträge für die Gemeinde, obwohl hierfür ein Beschluss des Gemeinde­vorstands/Stadtrats oder des Gemeinderats notwendig gewesen wäre. Welche rechtlichen Folgen ziehen derart „kom­petenzüberschreitend“ abgeschlossene Verträge nach sich?
21.04.2022
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Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren

Unterstützungserklärungen und Unterschriften für Volksbegehren können nun einfach und unkompliziert bei der Gemeinde getätigt werden. Konkret können jetzt mehrere Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden, denn die Verwaltungsaufgaben dahinter – nach Feststellung der Identität – die Unterschriftsleistung und das Ausdrucken der Formulare, wurden stark vereinfacht.
20.04.2022