Die Zeitschrift KOMMUNAL berichtete, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 5. Oktober 2022 (G 173/2022) eine Unvereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs mit dem Bürgermeisteramt mit sich bringen könnte. Ein Gutachten gibt nun Entwarnung.
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet erleichtern. Für eine tatsächliche Geschwindigkeitsreduktion bräuchte es aber auch Kontrollen.
Gemeindebund: „Tempo 30 im Ortsgebiet sehr sinnvoll, es muss aber auch geblitzt werden können“
Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte Reform, wonach Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen.
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2022 bringt Unsicherheiten für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ihrem Zivilberuf als Rechtsanwälte arbeiten. Ohne eine gesetzliche Klarstellung ist ab dem Herbst eine Unvereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufes mit dem Bürgermeisteramt zu befürchten.
Wer trägt die Schuld bei Unfällen auf Bahnübergängen?
Mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit ereignen sich Verkehrsunfälle auf Bahnübergängen. Zirka 3.000 davon gibt es in Österreich, und die Hälfte davon ist technisch gesichert, das heißt mit einer Licht- und/oder Schrankenanlage versehen. Vor den technisch nicht gesicherten Bahnübergängen stehen Andreaskreuze und/oder auch Stopptafeln. Schon fast ein Jahrzehnt liegt es zurück, dass mit der sogenannten Eisenbahnkreuzungsverordnung nach einem Zeitplan eine Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen vorgeschrieben wurde und eine Auflassung oder technische Sicherung vorzuschreiben ist.
Der 1. März 2023 brachte einen gewaltigen Paukenschlag für Österreichs Gemeinden. An diesem Tag beschloss der Nationalrat die im Vorfeld heftig von Gemeindevertretern kritisierte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G-Novelle 2023). Mit der Novelle, die am 23. März 2023 in Kraft getreten ist, wird in bisher noch nicht da gewesener Art und Weise in die Autonomie der österreichischen Gemeinden eingegriffen.
Vieles – aber eben nicht Alles – hat auf einer Müllinsel seinen Platz. So könnte man in wenigen Worten die jüngste Entscheidung des VwGH vom 23.2.2023, Zl. Ra 2021/05/0063-7, zusammenfassen, der die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine Frau, die hinter mehreren Müllcontainern einen alten Autokindersitz deponiert hat, bestätigt hat.
Was, wenn sich kein Bürgermeisterkandidat mehr findet?
Es ist unbestritten jene Funktion, der die Bevölkerung das größte Vertrauen entgegenbringt und mit der in hohem Maß die Möglichkeit verbunden ist, seine Gemeinde positiv zu gestalten und weiter zu entwickeln. Gleichzeitig ist mit dem Amt eine enorme rechtliche und menschliche Verantwortung ebenso verbunden wie eine hohe, oft unerfüllbare Erwartungshaltung der Bevölkerung. Das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ist alles andere als ein „einfacher Job“ und er wird zunehmend herausfordernder.
Gemeindekonkurs – ein (un)tauglicher Ausweg aus der Überschuldung?
Die finanzielle Lage der Osttiroler Gemeinde Matrei hat eine Diskussion befeuert, die in dieser Form weder neu noch überraschend ist. Die hohe Abhängigkeit von den Einnahmen des Bundes und damit nicht nur von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch steuerpolitische Maßnahmen des Bundes – wie die jüngste Steuerreform auf Bundesebene – führen bei den Gemeinden regelmäßig zu einer Berg- und Talfahrt bei den Ertragsanteilen. Steigende Kreditzinsen sowie extreme Kostensteigerungen im Bereich des kommunalen Hoch- und Tiefbaus, der Energie, der Personalkosten und diverser Umlagen (vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich) führen dazu, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes für immer mehr Gemeinden zum sprichwörtlichen Drahtseilakt wird.
Sturz beim Feuerwehrball – haftet die Feuerwehr oder die Gemeinde?
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit einem folgenschweren Treppensturz während eines Feuerwehrballs auseinandergesetzt.
Wohnungsnot: Vorarlberg dämmt Investorenmodelle ein
Vorarlberg will die Entwicklung am Grundstücksmarkt beeinflussen und mehr Wohnraum aktivieren. Mehrere Gesetzesentwürfe befinden sich derzeit in der Begutachtungsphase. Investorenmodelle sollen eingedämmt werden, das Raumplanungsgesetz, das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz sowie das Baugesetz werden in Teilen novelliert.