Im Streit um die Übernahme der Kosten nach dem Aus für den Pflegeregress machten Bund, Länder und Gemeinden einen ersten Schritt aufeinander zu und einigten sich darauf, was abgegolten werden soll. Nun sind aber die Länder mit dem Einmelden der Daten am Zug.
Bei der Sitzung des Österreichischen Koordinationskommitees (ÖKK) am 7. Mai 2018, durch das das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sichergestellt werden soll, war die Abschaffung des Pflegeregresses und die daraus entstandenen Mehrkosten das Hauptthema. Während Länder und Gemeinden bisher signalisiert haben, dass die daraus entstandenen Kosten deutlich höher als die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro sein werden, signalisierte Finanzminister Hartwig Löger bisher immer, nicht mehr zahlen zu wollen. Bei der ÖKK-Sitzung gingen alle Seiten einen ersten Schritt aufeinander zu und einigten sich darauf, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten berechnet werden.
Löger bekannte sich zu Verantwortung des Bundes
Noch wollten sich weder die Ländervertreter noch Löger auf eine Summe festlegen, die der Bund, der die Abschaffung des Pflegeregresses im Wahlkampf beschlossen hatte, zahlen soll. Finanzminister Löger legte aber ein grundsätzliches Bekenntnis ab: „Wir haben eine klare Verantwortung sicherzustellen, dass die Differenzkosten in dem Bereich des Pflegeregresses ausgeglichen werden.“
Auf Nachfrage räumte er auch ein, dass die bisher vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro „wahrscheinlich nicht ausreichen werden“. Aber auch jede andere Zahl, die im Zuge der Diskussion aufgetaucht sei – aus den Ländern wurden zwischenzeitlich etwa 500 bis 600 Millionen Euro genannt – sei keine Grundlage, weil man unterschiedliche Faktoren einberechnet habe.
Genau darauf, welche Faktoren miteinberechnet werden sollen, hat man sich bei der Sitzung nun verständigt. Es geht um den direkten Entfall auf der Einnahmenseite, die Kosten durch den Rückgang an Selbstzahlern und Elemente im Bereich Behindertenpflege. Bis 14. Mai 2018 sollen die Länder die Daten rückmelden. „Bei der Landeshauptleute Konferenz Mitte Mai werde ich einen Vorschlag mit einer Summe für das Jahr 2018 auf den Tisch legen“, sagte der Finanzminister.
Betont freundliche Stimmung
Mit diesem Schritt ist der erste Grundstein für eine Einigung gesetzt. Nach der Sitzung herrschte eine betont freundliche Stimmung. Die anschließende Pressekonferenz fand nicht nur mit dem Finanzminister, sondern auch mit Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner statt.
In den nächsten Monaten soll es auch Gespräche über die mittelfristige Finanzierung des Pflegesystems geben. Im Mittelpunkt steht dabei mehr Unterstützung für die Pflege zuhause zu schaffen. Darauf pochte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter gegenüber der APA. Er sprach nach der Verhandlungsrunde sogar von einem „Durchbruch“.
Weitere Themen: Auslaufende 15a-Vereinbarung beim Ausbau der Kinderbetreuung
Bei der Sitzung ging es aber nicht nur um die Finanzierung der Pflege, sondern auch um andere Themen wie etwa die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Dass diese zuletzt nicht budgetiert wird war, sorgte für Aufregung unter den Bundesländern. In diesem Punkt konnte soweit Klarstellung erreicht werden, dass die Finanzierungszuschüsse auf jeden Fall umgesetzt werden, wenn auch möglicherweise in vereinfachter Form.
