Bauwirtschaft und Gemeinden wollen mehr Geld vom Bund

Vertreter von Bauwirtschaft, Städten und Gemeinden haben am Mittwoch mehr Mittel vom Bund gefordert, damit der Konjunkturmotor Bau nicht ins Stottern gerät. Neben “echtem Geld” als Ausgleich für Steuerausfälle und Investitionen wollen die Kommunen auch Zugang zu den günstigen Finanzierungskonditionen der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, schnellere bzw. digitale Genehmigungsverfahren sowie einen Kommunalgipfel mit der Regierung.

Riedl: Unser Verhandeln hat was gebracht

Ähnliche Forderungen haben Städte und Gemeinden und die Bausozialpartner schon vor ein paar Monaten erhoben. “2020 hat das Rufen und Verhandeln gebracht, dass wir einigermaßen über die Runden gekommen sind”, sagte Gemeindebundpräsident Bürgermeister Alfred Riedl bei einer Pressekonferenz. In diesem Jahr fehlten den Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Sie hätten vom Bund 1 Mrd. Euro und von den Ländern 400 Mio. Euro zugesagt bekommen, die sie nun abholen müssten.

Zur Zeit stehe man bei rund 950 Projekten mit einem Investitionsvolumen von 150 Mio. Euro, der Großteil fließe in den Ausbau von Kindergärten und Schulen. 2020 sei es die Bauwirtschaft gewesen, die einen noch größeren Konjunktureinbruch verhindert habe, sagte Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. Nur kurz nach dem Lockdown sei die Baubranche etwas ins Sottern geraten, dank der Konjunkturimpulse der Regierung und des Maßnahmenkatalogs für sicheres Arbeiten am Bau habe sie sich aber rasch erholt. In den Sommermonaten sei die Beschäftigung am Bau sogar teils über dem Niveau des Vorjahres gelegen.
Damit dies so bleibt, sei es enorm wichtig, “dem Konjunkturmotor Bau genügend Sprit zu geben”, sagte Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch.

Bis der erste Euro auf der Baustelle landet, dauere es sehr lange. Faktum sei, “dass die Immobilienwirtschaft immer mit einer Verzögerung von 18 Monaten in die Krise schlittert”, sagte der Unternehmer Erwin Soravia, Präsident der erst Anfang des Jahres gegründeten Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE).

Der Grund: Die Banken könnten aufgrund der Krise weniger Kredite vergeben, wodurch sich die Finanzierungen um ein Drittel reduzierten. Vor der Coronakrise wäre der Bau von 100 Wohnungen zu 80 Prozent von der Bank finanziert worden, nunmehr liege man bei 50 bis 60 Prozent.
Um dieses “Loch” von eineinhalb Jahren zu überbrücken, sollten Widmungen vorgezogen und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, so Soravia. Lob gab es von dem Unternehmer für den Wiener Standortanwalt, der bei größeren Projekten schaue, wo er helfend unterstützen könne. Es sollte in Österreicher mehrere solcher Standortanwälte geben, sagte Soravia.

Ludwig: In alle Bereiche investieren

Wiens Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig führte die Digitalisierung der Baueinreichungen ins Treffen, die Wien gerade umsetze. Er hoffe, sich dadurch 50 Prozent der Zeit einzusparen. Sein Ziel sei, Projekte, die im Jahr 2022 oder 2023 anstehen würden, in die Krisenzeit vorzuziehen, um der Bauwirtschaft einen Schub zu geben. Vor der Coronakrise, im Jahr 2019, habe es im Wiener Baugewerbe mit 2.000 aktiven Betrieben und 3 Mrd. Euro Umsatz ein Rekordjahr gegeben. Im Idealfall investierten die Kommunen nun in unterschiedliche Bereiche – Neubau, Sanierung etc. -, um unterschiedliche Unternehmen anzusprechen, so Ludwig.

Für den Städtebund sprach sich Ludwig erneut für die Einberufung eines Kommunalgipfels mit der Regierung nach deutschem Vorbild aus. Daneben bräuchten die Städte und Gemeinden Mittel zum Ausgleich der krisenbedingten Einnahmenverluste sowie für Investitionen, die den Gemeinden nicht durch gleichzeitige Steuersenkungen wieder entzogen werden, wie das beim Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) der Fall sei. Neben den Einnahmeneinbußen von bis zu 2 Mrd. Euro im Jahr 2020 hätten die Städte und Gemeinden allein 2020 und 2021 zusätzliche Mindereinnahmen von rund 1,1 Mrd. Euro, weil sie das Konjunkturstärkungsgesetz in den nächsten Jahren mittragen müssten. Zudem wollen sich die Städte und Gemeinden auch günstig über die ÖBFA refinanzieren und einen Zugang zu den Hilfsprogrammen des Bundes, etwa Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss.

Irene Wedl-Kogler, Bundesinnungsmeisterin des Baunebengewerbes, sprach sich für Direktvergaben der öffentlichen Hand in der Region aus. Projekte sollten längerfristig vorbereitet und ausfinanziert werden, um gegebenenfalls rasch auf die Konjunktur einwirken zu können.

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