25.7.2017 – Das Hoch bei den Ertragsanteilen bleibt stabil: Auch im August werden die Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien bei 5,5 Prozent im Plus liegen.
Nachdem für 2017 mittlerweile ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Bereich von 2,2 bis 2,4 Prozent prognostiziert wird, überrascht der aktuelle Zuwachs der August-Vorschüsse für die Gemeinden ohne Wien von plus 5,5 Prozent im Österreich-Durchschnitt wenig. Der den August-Vorschüssen zugrunde liegende Juni-Abgabenerfolg war vor allem durch starke Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen sowie der Mineralölsteuer gekennzeichnet, die Zuwächse bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer fielen (verrechnungstechnisch bedingt) eher gering aus.
Die für die Gemeinden so wichtige Grunderwerbsteuer (gut 93% des Jahresertrags von rund einer Milliarde Euro kommen den Kommunen zu) konnte aktuell zwar annähernd den Wert aus dem Juni 2016 erreichen, sie ist aber auch dafür mitverantwortlich, dass die Ertragsanteile im ersten Halbjahr 2017 so stark im Keller waren: Denn die Grunderwerbsteuer lag österreichweit gesehen im ersten Halbjahr 2017 um fast zwölf Prozent unter dem Aufkommen Jänner bis Juni 2016.
Zuwächse in den Bundesländern sehr unterschiedlich
In der Betrachtung der länderweisen Entwicklung der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ist neben der abgestuften Bevölkerungszahl (für das Finanzausgleichsjahr 2017 liegen die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.10.2015 zugrunde) vor allem die Grunderwerbsteuer von Bedeutung, die nach dem landesweisen Aufkommen gemäß den verschiedenen Finanzausgleichs-Schlüsseln (vor allem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel) auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird. So ist etwa das für die aktuellen August-Vorschüsse relevante Juni-Aufkommen an Grunderwerbsteuer in Salzburg um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Dementsprechend hinken die Salzburger Gemeinden mit lediglich plus 1,1 Prozent auch bei den aktuellen Vorschüssen hinterher.
Gerade umgekehrt ist es in der Steiermark, wo die Grunderwerbsteuer 2017 gegenüber 2016 stark zulegt. Die steirischen Gemeinden können sich somit über die höchsten Zuwächse bei den August-Vorschüssen (+7,5%) freuen. Dies spiegelt sich auch im bisherigen Jahr 2017 (Vorschüsse Jänner bis August) wieder, wo die Steiermark gemeinsam mit Tirol mit einem Plus von 2,3 Prozent (nur Wien liegt mit +2,4% noch besser) eine Spitzenposition einnehmen und die Salzburger und Vorarlberger Gemeinden gegenüber Jänner bis August 2016 mit minus 0,1 Prozent bzw. minus 0,2 Prozent noch immer leicht im Minus liegen.