Im KOMMUNAL von April 2024 dreht sich alles um den Kommunalen Bodenschutzplan. Wir schauen uns an, welche Werkzeuge Gemeinden für aktive Bodenpolitik brauchen und welchen Einfluss Experten beim Thema Bodenschutz auf die Politik haben. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellt den vom Gemeindebund erarbeiteten „Werkzeugkoffer“ im Detail vor, Bundesratspräsidentin Margit Göll und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig skizzieren in einem Gastkommentar jeweils ihre Vision von nachhaltiger Entwicklung. Es geht um Leerstandsmobilisierung und ein weiterer Beitrag widmet sich möglichen neuen Bundessteuern für mehr Bodenschutz.
Der Abschnitt zu Recht beleuchtet dieses Mal Fragen zu Standortrechten und Vertragsklauseln bei Strommasten, und welche Rolle ausländische Investoren spielen. Der Österreichische Gemeindebund hat hierzu bereits Maßnahmen ergriffen, doch manche Schwierigkeiten bestehen. Weitere Themen dieser Ausgabe: Das neue „Bahnhofs-Sorgentelefon“, das die ÖBB für Gemeinden eingerichtet haben, der Fall von zwei NÖ Bürgermeistern, die kürzlich wegen „moralischer Fehler“ in Kritik geraten sind, neue Regeln für Baumhalter und die Reform der Grundsteuer. Wir liefern außerdem einen Überblick darüber, wie viel Bürgermeister hierzulande verdienen und inwieweit für ein soziales Netz greift. Klimaschutz ist auch wieder Thema, konkret geht es darum, wie klimafreundlich Gemeinde-Fuhrparks sein können und welchen Nutzen das in der Praxis hat.