Ausgesprochen lange nahm sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für den Antrittsbesuch der Gemeindevertreter Zeit. Fast zwei Stunden dauerte das Arbeitsgespräch der Ministerin mit Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, seinen beiden Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie Generalsekretär Walter Leiss. „Inzwischen ist es gute Tradition geworden, dass wir mit allen Ministern, die einen Bezug zu Gemeinde-Themen haben, nach der Regierungsbildung Arbeitsgespräche führen“, erklärte Mödlhammer.
Die Agenda der Gemeindebund-Spitze war umfangreich. „Vor allem bei der Abwicklung der diversen Wahlgänge gibt es noch viel Verbesserungsbedarf“, erklärte Mödlhammer der Ministerin. „Die Auflage der Wählerverzeichnisse etwa sollte mit einem langen Amtstag ausreichend sein. Es kostet nur Geld, dass wir auch an Samstagen und Sonntag teilweise geöffnet halten müssen, um die Einsicht zu ermöglichen. De facto wird das von den Menschen nicht in Anspruch genommen.“
Briefwahl verursacht hohe Kosten für Gemeinden
Ein neues Problemfeld sei mit der Briefwahl dazu gekommen. „Wir haben teilweise bis zu 30 Prozent Briefwähler. Das ist völlig in Ordnung, aber die Kosten für die nötige Zustellung sind enorm. Auch bei der Auszählung oder den Vorzugsstimmen gibt es dringenden Reformbedarf. Es kann nicht sein, dass die gesamte zusätzliche Arbeit bei den Gemeinden hängen bleibt“, so Mödlhammer. „Ausserdem müssen wir sicherstellen können, dass am Wahlabend ein endgültiges und unverfälschtes Ergebnis vorliegt. Dazu müssen auch bei Bundeswahlen die Briefwahlstimmen dem jeweiligen Gemeindeergebnis zugerechnet werden.“
Bei diesem Themenbereich stieß Mödlhammer bei der Ministerin auf Verständnis. „Das Ziel muss sein, dass die Dinge vereinfacht werden und nicht verkompliziert“, so Mikl-Leitner. „Wir werden uns das anschauen und einen Vorschlag machen.“
Im Bereich der Register diskutierten die Gemeindevertreter mit der Ministerin Detailfragen, wie etwa die Datenmigration zwischen Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister oder auch die Einbindung der Gemeinden in die Novelle des Meldegesetzes.
Sicherheit: „Mehr Polizisten für den Außendienst“
Heikel wurde es dann beim Thema Sicherheit. Durch die Medien geistern seit Tagen Gerüchte um die Schließung von Polizeidienststellen. Hier stellte Mikl-Leitner klar, dass all ihre Bemühungen dahin gehen würden, mehr Polizisten auf die Straße für den Außeneinsatz zu bringen. Auch die Aktion „Gemeindepolizist“, eine Kooperation zwischen Gemeinden und Polizeidienststellen soll fortgesetzt und ausgebaut werden.
Insgesamt verlief das Gespräch in einer sehr freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre. „Wir schätzen die gute und verständnisvolle Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner wirklich sehr“, sagte Mödlhammer nach dem Arbeitsgespräch. „Wir werden mit unseren Anliegen und Sorgen ernstgenommen und haben das Gefühl, dass man die Probleme der Gemeinden hier auch angeht und eine gemeinsame Lösung sucht.“
