Umweltministerin Leonore Gewessler sprach in ihrem Beitrag den politischen Willen zu Veränderung an. „Die Zeichen der Zeit erkennen bedeutet Veränderung.“ Die verschiedenen Ebenen zu koordinieren sei eine große Herausforderung, so Gewessler. Auf europäischer Ebene gebe es eine klare Strategie, so auch auf nationaler Ebene. Doch im föderal strukturierten Österreich habe man mit den Bundesländern oftmals neun verschiedene Maßnahmen, auch wenn die Richtung dieselbe ist. Das führe manchmal zu Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen. Doch Gewessler betonte auch: „Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: Klimaschutz geht. Die Gemeinden haben das auch in der Praxis vorgezeigt“. Die Ministerin bezog sich auf die gesunkenen Emissionen in Österreich, wie handfeste Ergebnisse zeigen. „Jede getauschte Heizung, jeder neue Radweg, jedes sanierte Gemeindeamt macht einen Unterschied.“ Erstmals ist Österreich dieses Jahr auch Stromexporteur.

Gewessler nahm in ihrem Vortrag auch Bezug auf die Hochwasser und Unwetter in den letzten Wochen in Österreich. Sie dankte den Einsatzkräften, doch betonte auch, dass es Prävention brauche, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.

Mit dem Blick auf politische Entscheidungsprozesse wollte die Ministerin den Gemeinden drei Punkte mitgeben:

• Um die verschiedenen Ebenen bei Entscheidungsprozessen zu vereinen, braucht es verbindliche Ziele. Sie nahm damit implizit Bezug auf die Bodenstrategie des Bundes.
• Die Politik muss sich mehr auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und mit unabhängigen Experten zusammenarbeiten.
• Bürger-Beteiligungsprozesse stärken: Die Ministerin lobte die Gemeinden bei innovativen Formen von Partizipation.

Gewessler gab zu, dass die Gemeinden sichere Finanzierung brauchen, um Zukunftsprojekte umzusetzen. Sie wünschte sich eine konstruktive Diskussion mit den Ländern und Gemeinden. „Am Ende des Tages machen wir Politik für die Menschen in unserem Land.“