Joschka FISCHER
Genug der Worte. Lasst Taten folgen.
Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer beleuchtete in seinem Impuls bei den Kommunalen Sommergesprächen die weltpolitische Lage. Aktuell gibt es nicht viel Sonnenschein. Man dachte eigentlich, dass Europa ein Kontinent, der aus der Gewalt gelernt hat. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir in einer völlig veränderten Situation. Gleichzeitig kann es gut sein, dass wir nach der US-Wahl mit amerikanischem Isolationismus aufwachen.
Die Welt steht vor großen Veränderungen: Wirtschaft, Technologie und Digitalisierung schreitet voran. Die künstliche Intelligenz wird ein entscheidender Faktor. Während Taiwan weltweit führend ist in der Chip-Produktion, ist Europa abgehängt. Warum ist das so? heue werden Mobiltelefone nach amerikanischen Vorgaben in Ostasien hergestellt. Europa hingt mit den alten Technologien hinterher. Fischer brach auch die Lanze für sinnvolles Investieren. Deutschland sei ein Zeichen dafür, wo falsch verstandenes Sparen hinführt. Der Investitionsbedarf in Bahn, in Straßen, in Brücken ist unglaublich teuer. Er selbst habe die Sparpolitik nie verstanden. Die Wachstumsschwäche muss mit einer anderen Strategie verfolgt werden, wenn Europa nicht abgehängt werden will. Wir sind aktuell in einer Situation, wo uns andere junge Staaten überholen. Sie wollen ihren Anteil am Wohlstand. Klar ist auch, egal wer in den USA im November gewählt wird, die USA werden sich dem Pazifik hinwenden. Die Hauptgläubiger für die US-Staatsschulden sind China und Japan. Die Staatsschulden spielen eine entscheidende Rolle in der US-Wirtschaftspolitik. Acht Milliarden Menschen haben den Traum nach dem Lebensstandard des Westens. Die neuen Kommunikationsmittel werden dazu führen, dass alle Menschen denselben Traum haben.
Die Vorstellung einer nationaleren EU hält Fischer für reine Augenauswischerei. Europa hat keine Chance in der Kleinstaaterei. Die Vielfalt in Europa ist zwar gut, darf aber nicht die Zusammenarbeit zu verhindern. Europa braucht gemeinsame und starke Antworten in Sachen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Ohne Wachstum, fehlen die Steuereinnahmen. Es geht damit um wichtige Fragen der Zukunft. Seine Devise: Aufwachen Europa.