Die österreichischen Städte und Gemeinden können aufatmen: Nach Unterstützungspaketen für die Wirtschaft, den Tourismus und die Kultur wurde am Montag das lang ersehnte und vom Österreichischen Gemeindebund geforderte Gemeindepaket präsentiert. Eine Milliarde Euro ist das Gemeindepaket schwer, das eine 50-Prozent-Förderung bestehender wie künftiger Projekte vorsieht und die Ausfälle aus den Ertragsanteilen und Kommunalsteuereinnahmen abfedern soll. Das Paket soll Mitte Juni im Nationalrat beschlossen werden. Bis Ende Juni sollen auch die Durchführungsrichtlinien vorliegen.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel informierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Montagfrüh noch vor der Pressekonferenz seine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über das ausverhandelte Gemeindepaket. Dabei bediente man sich – auch Corona-bedingt – eines neuen Mediums: Mittels Videokonferenz wandten sich die Herren an alle österreichischen Ortschefs und -innen, die sich im Anschluss an die Präsentation des Pakets mit ihren Fragen an das Podium wenden konnten. Innerhalb einer Stunde wurden die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gestellten Fragen direkt beantwortet.
Im Anschluss an die Videokonferenz wurde das Gemeindepaket dann auch den Medien präsentiert: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach bei dem eine Milliarde Euro schweren Gemeindepaket von „einer noch nie dagewesenen Investition“, mit dem man die Gemeinden finanziell unterstützen, die regionale Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze sichern wolle, so Sebastian Kurz.
„In einer gemeinsamen Resolution mit den Präsidenten aller Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes haben wir das Paket vor etwa einem Monat als Investitionspaket gefordert, damit wir unsere Projekte umsetzen und die regionale Wirtschaft unterstützen können. Heute freuen wir uns über die Präsentation des Gemeindepakets in der Höhe von einer Milliarde Euro und sagen Danke an die Bundesregierung“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
In den letzten Wochen habe sich eines wieder deutlich gezeigt: „Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und unserer Gesellschaft“, so Alfred Ried. Daher haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch die Mitarbeiter in den Gemeinden einen wesentlichen Anteil daran, dass die Krise so gut gemeistert und überstanden wurde. Allein im vergangenen Jahr haben die österreichischen Städte und Gemeinden nahezu drei Milliarden Euro in die lokale Wirtschaft investiert. „Damit wir uns auch jetzt nach der Krise wieder als größte öffentliche Investoren beweisen können, war das Unterstützungspaket für die Gemeinden dringend notwendig“, so Alfred Riedl.
Mit diesem frischen Geld für die Städte und Gemeinden können sowohl bestehende sowie künftige Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und rund zwei Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst werden.
Konkret sollen mit dem Investitionspaket Instandhaltungen, Sanierungen und Investitionen auf kommunaler Ebene, die im Zeitraum von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, mit einem Zweckzuschuss von 50 Prozent gefördert werden. Aber auch bereits laufende Projekte, die nach dem 1. Juni 2019 begonnen wurden, sollen förderbar sein. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll das KIG 2020 mit 1. Juli 2020 in Kraft treten. Grundsätzlich sollten ab dann auch Anträge zur Abrufung der für jede Gemeinde definierten Zweckzuschussmittel möglich sein, auch die Durchführungsrichtlinien sollten bis dahin auf der Homepage der vollziehenden Stelle (www.bhag.gv.at) abrufbar sein. Die Fertigstellung der Projekte hat dann bis 31. Jänner 2024 zu erfolgen. Zuschüsse sind für Investitions-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in folgenden Bereichen möglich:
- Kindertageseinrichtungen und Schulen
- Einrichtungen für die Betreuung von Senioren und behinderten Personen
- Barrierefreiheit
- Sportstätten und Freizeitanlagen
- Ortskern-Attraktivierung
- Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)
- Schaffung von öffentlichem Wohnraum und Gemeinschaftsbüros
- Sanierung (z.B. thermisch) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde
- Energieeinsparungen und Straßenbeleuchtung
- Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern
- Abfallentsorgungsanlagen und Abfallvermeidung
- Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
- Breitband-Ausbau
- Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
„In den Verhandlungen haben wir aber auch durchgesetzt, dass nicht abgeholte Mittel jedenfalls an die Gemeinden über den Strukturfonds oder Bedarfszuweisungsmittel gehen“, stellt Alfred Riedl klar. Zusätzlich zum Gemeindepaket für die Kommunen laufen weitere Förderschienen des Bundes und der Länder, wie etwa der Breitbandausbau, die Siedlungswasserwirtschaft (200 Millionen Euro) oder der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (300 Millionen Euro). „Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns aus dieser Krise herausinvestieren und den Wiederaufschwung gemeinsam schaffen“, so Alfred Riedl.
Ein Initiativantrag für das Kommunale Investitionspaket (KIG 2020) soll diese Woche im Nationalrat eingebracht werden und nach dem Beschluss nächste Woche im Bundesrat in Kraft treten. Details und Förderabwicklung werden nach Beschluss im Rahmen ein Förderrichtlinie veröffentlicht.
