12.3.2015 – Mit den Worten „Die Bagger können jetzt schnell kommen“, kommentierte Infrastrukturminister Alois Stöger die Präsentation des Förderplans für den Ausbau der Breitbandnetze. Wie vorgesehen können auch Gemeinden um Förderungen ansuchen. Der Förderplan soll erstmal nur für die erste Tranche in Höhe von 300 Millionen Euro gelten, weil Stöger verhindern möchte, dass das Geld von Bürgermeistern und Landeshauptleuten für die indirekte Finanzierung von anderen Kommunalinvestitionen herangezogen wird.

Gemeinden werden das Geld zweckgebunden verwenden

Diese Befürchtung teilt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nicht: „Es gibt eindeutige Kriterien und eine Zweckbindung der Gelder. Wir haben hier keine andere Befindlichkeit, außer einer durchgängigen Versorgung mit schnellem Internet in allen Regionen unseres Landes.“ 85 Millionen Euro stehen für Leerverrohrungen zur Verfügung, weitere 200 Millionen Euro für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Techniken sollen noch 2015 nach grünem Licht von der EU folgen. 15 Millionen Euro sind für Forschungs- und Bildungsinitiativen vorgesehen (etwa für die Anbindung einer Landesschule an schnelles Internet).

Gemeinden und Gemeindeverbände können Förderungen für die Leerverrohrung, aber auch für Projekte, bei denen sie die Kabel gleich mitverlegen, erhalten. Die ersten Ansuchen sollen bereits ab Mai möglich sein, gefördert werden maximal 50 Prozent der Ausbaukosten von „ultraschnellem Internet“ (100 Mbit/sek).

„Förderungen zielgerichtet und unbürokratisch ausbezahlen“

Rund 30 Prozent der Bevölkerung werden derzeit nicht vom Markt mit ultraschnellem Internet versorgt. Die Bundesförderung soll vor allem jenen Gebieten zugute kommen, die von den Telekombetreibern links liegen gelassen werden. Für den Gemeindebund-Chef geht es nun vor allem darum, Rückstände aufzuholen: „Für den ländlichen Raum ist es enorm wichtig, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt und die Förderungen möglichst rasch fließen. Ich erwarte mir auch eine unbürokratische und zielgerichtete Abwicklung.“ Der Gemeindebund überprüft gerade den Entwurf und wird diesen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bewerten. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass nicht wieder alles in die Ballungsräume geht, wo es ohnehin schon hohe Bandbreiten gibt. Vorrang haben unterversorgte Gebiete“, so Mödlhammer abschließend.