Auf Drängen des Gemeindebundes werden die nicht abgerufenen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm nun doch sehr zeitnahe ausbezahlt. Diese Ausschüttung von 35 Millionen Euro erfolgt über den Strukturfonds des Finanzausgleichs.
Eine positive Nachricht aus dem Finanzministerium: Der sogenannte Strukturfonds (§ 24 Zi. 1 FAG 2017) wird kurz vor Weihnachten einmalig mit 35 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld gehörte allerdings auch schon vorher den Gemeinden, denn es handelt sich dabei um jene Mittel, die aus dem mit 172,18 Millionen Euro dotierten Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) – einer im Zuge der FAG-Verhandlungen im Herbst 2016 vereinbarten Initiative zur Ankurbelung von kommunalen Investitionen vor allem in die Bauwirtschaft – nicht abgeholt wurden. Einzig die nun relativ rasche Auszahlung seitens des Bundes, war nicht unbedingt zu erwarten – eine Weihnachtsüberraschung eben.
Verteilung nach dem 2018er Schlüssel
Grundsätzlich ist der Strukturfonds jährlich mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes aus dem Finanzausgleich ausgestattet. Er soll insbesondere jene Gemeinden unterstützen, die über geringe Finanzkraft verfügen und in hohem Maße von Abwanderung betroffen sind. Der Schlüssel sieht keine starren Länderquoten vor, sondern berücksichtigt die jeweilige Einzelsituation der Gemeinden.
Die nun aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2017 übrig gebliebenen Mittel werden am Freitag, den 14. Dezember 2018, vom Bundesministerium für Finanzen an die Länder überwiesen, und diese sind verpflichtet, die Gelder ohne unnötige Verzögerung an die betreffenden 1.104 Gemeinden weiterzugeben. Der Eingang auf dem Gemeindekonto sollte sich somit in den meisten Fällen noch vor Weihnachten ausgehen.
Da nun exakt 35 Millionen von den knapp 35,5 Millionen Euro an nicht verbrauchten Mitteln ausgeschüttet werden (die Restmittel werden dann nach erfolgter Endabrechnung in 1-2 Jahren ausbezahlt) und auch der 2018er Verteilungsschlüssel der § 24 Z 1 Finanzzuweisung (Strukturfonds) angewendet wird, kann sich jede Gemeinde ausrechnen, wie hoch die noch im Dezember 2018 eingehende Zahlung sein wird (58,333333% vom Betrag aus dem Juli). Nur für den Fall, dass das vorweihnachtliche Schreiben des Finanzministeriums auf dem Postweg verloren gegangen ist.
Welches Bundesland wieviel erhält
Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erhält das Burgenland rund 3,5 Mio. Euro, Kärnten rund 5,0 Mio. Euro, Niederösterreich rund 9,7 Mio. Euro, Oberösterreich rund 4,4 Mio. Euro, Salzburg rund 650.000 Euro, die Steiermark rund 9,8 Mio. Euro, Tirol rund 1,5 Mio. Euro und Vorarlberg rund 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen Finanzausgleich-Schlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds.
