Gemeindebund-Präsident Riedl begrüßt Verlängerung des Kommunalen Investitionsgesetzes
Die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes wurden zeitlich ausgedehnt. Das wurde heute im Ministerrat beschlossen. Somit wird die Frist für Mittel aus dem Gemeindepaket für Projekte bis Ende 2022 verlängert. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von kommunalen Investitionen aus der „Gemeindemilliarde“. Bisher – von Juli 2020 bis April 2021 – wurden an 1.559 Gemeinden für mehr als 7.500 Projekte Fördermittel in Höhe von 658 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.
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Maskenpflicht im Schulunterricht gefallen
Mit Dienstag ist an allen Schulen die Maskenpflicht im Unterricht für jede Altersgruppe und auch für Lehrer gefallen. Die restlichen Hygieneregeln bleiben bestehen und es weiterhin drei Mal pro Woche getestet. Darüber, dass die Maskenpflicht fällt, sind aber Schüler wie Lehrer sehr erleichtert.
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Vergabe: Die Eigenerklärung und ihre Stolpersteine
Im Rahmen der Durchführung eines Vergabeverfahrens muss ein Auftraggeber prüfen, ob der Unternehmer, der an einem Vergabeverfahren teilnimmt, die entsprechende berufliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie finanzielle und technische Leistungsfähigkeit („Eignung“) zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen besitzt. Dazu hat der öffentliche Auftraggeber auch die Nachweise festzulegen, mit denen die Eignung zu belegen ist.
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Hartberg bereitet sich auf Klimawandel vor
Unternimmt die Region Hartberg in den nächsten Jahren nichts gegen den Klimawandel, kommt es mit Ende des Jahrhunderts vermehrt zu Starkregen und Überflutungen. Im Jahr 2.100 werden unsere Kinder ein Klima wie im italienischen Venedig vorfinden. Aus diesem Grund hat die Stadtgmeinde Hartberg als eine von fünf steirischen Gemeinden jetzt 32 konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen beschlossen.
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AKTIONSWOCHE KOMMUNALE BILDUNG
Die Aktionswoche Kommunale Bildung ist ein Angebot für Volksschulen, die Aufgaben der Gemeinde im Unterricht noch intensiver zu behandeln. Mithilfe von kreativen Arbeitsblättern, interaktiven Spielen und Anregungen für Ausflüge können die Kinder hautnah in das Gemeindegeschehen eintauchen.
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PERSONALIA
Die Gemeinde Ellbögen hat einen neuen Ortschef: Nach 27 Jahren im Amt hat sich Langzeitbürgermeister Walter Hofer in den Ruhestand zurückgezogen. Am 26. Mai wählte der Gemeinderat seinen Nachfolger Walter Kiechl. Der 52-Jährige ist schon seit langer Zeit in der Gemeinde aktiv.
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JUNI 2021-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen
In der Juni-Ausgabe des Kommunal-Magazins liegt der Fokus auf der Zeit nach der Pandemie, den Neustart Österreichs und seine Auswirkungen auf die Gemeinden. Das Nationale Reformprogramm wird dabei von allen Seiten genau beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Kommunalmesse und der Gemeindetag 2021, das erste Großevent nach der Pandemie, das im September ansteht.
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RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Baumhalterhaftung
Eine gepflegte Parklandschaft, Schatten spendende Alleen an allen Zufahrtsstraßen, grüne Inseln zwischen den Häusern und Wald, damit Spaziergänger und Mountainbiker ihre Freizeit sportlich verbringen könne: so stellen sich die Menschen eine Gemeinde im Grünen vor. Aber Bäume machen es den Bürgermeistern nicht immer einfach.
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
Zum neunten Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.
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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.084 der insgesamt 2.095 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...

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