Weg weg? Unter welchen Voraussetzungen Grundbesitzer Wanderwege (nicht) sperren dürfen
Der Fall des “Kuh-Urteils” hat in den letzten Jahren für viel mediales Aufsehen gesorgt. Die Diskussion erbrannte abermals, als ein Salzburger Landwirt als Reaktion auf das Urteil Anfang Juli einen Wanderweg sperrte.
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332 Anträge auf Gemeindehilfen eingereicht
Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher insgesamt 332 Projekte im Zuge des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP 2020) einegreicht. Die meisten Anträge gibt es laut Finanzministerium mit 132 aus Niederösterreich, danach folgen Oberösterreich (50), Tirol (36), Kärnten (31), die Steiermark und das Burgenland (je 28) sowie Salzburg (19) und Vorarlberg (7). Allerdings liegen bisher vor allem kleinere Projekte vor: Die durchschnittliche Fördersumme beträgt 136.000 Euro.
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Sammelquote erhöhen: Mehr Bewusstsein für Mülltrennung
Plastikmüll muss reduziert werden: Die Möglichkeit eines Pfandsystems für Plastikflaschen wird derzeit heiß diskutiert. Angesichts der neuen Plastikabgabe der EU liegt auf der Hand, dass die Sammlung und Wiederverwertung von Abfall – insbesondere Kunststoffe – intensiviert werden muss.
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
Hier finden Sie alle Artikel und Informationen rund um das COVID-19-VIRUS
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Alltagshelden der Corona-Krise gesucht!
Die Tante hat Masken genäht? Ihre Kinder der Oma zur Aufheiterung etwas gebastelt? Haben Sie Ihrer Nachbarin Medikamente gebracht, oder etwa Ihrem Nachbar Lebensmittel an die Türklinke gehängt? Der Gemeindebund sucht die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, die den Alltag in einer schweren Zeit gemeinsam etwas leichter machten.
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SOMMER-AKTION
Was passiert im Gemeindeamt? Und worum kümmert sich eine Gemeinde? Mit dem Kinderbuch “Meine Gemeinde, mein Zuhause” können die vielfältigen kommunalen Aufgaben Kindern ganz einfach näher gebracht werden – um nur 50 Cent das Stück!
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.084 der insgesamt 2.095 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...

  • Trinkwasserversorgung
  • Pflichtschule & Kinderbetreuung
  • Bereitstellung von Pflegeheimen
  • Vereine
  • Rettung & Feuerwehr
  • Post & Post-Partner
  • Infrastruktur