Kleine Öffnungsschritte kommen
Die Regierung hat sich mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf weitere Öffnungsschritte verständigt. Demnach wird die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Österreichweit können Kinder und Jugendliche ab Mitte März wieder Sport in Vereinen im Freien ausüben. Am 27. März dürfen, wenn die Zahlen nicht exponentiell steigen, auch in allen anderen Bundesländern die Gastgärten öffnen. Voraussetzung sind Eintrittstests und Gästeregistrierung. Eine Änderung der Ausgangsbeschränkungen, die derzeit ab 20.00 Uhr gelten, sei derzeit noch nicht geplant.
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Wie funktioniert die Ehe für alle?
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Damit können auch verschiedengeschlechtliche Paare in Österreich eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
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So hat Kärnten gewählt!
m vergangenen Sonntag haben in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattgefunden. 465.256 Personen, davon 34.408 EU-Bürger waren aufgerufen die Gemeinderäte und Bürgermeister in den 132 Kärntner Gemeinden zu wählen. Mehr als 105.000 Wähler nutzten diesmal die Briefwahl, weshalb das Endergebnis vor allem aus den größeren Städten noch aussteht. Klar ist jetzt schon: SPÖ musste nach dem vorläufigen Stand (Sonntag 22 Uhr) leichte Verluste hinnehmen (-1,4 Prozent), die ÖVP legte um 4,0 Prozent zu. Die FPÖ verlor 2,2 Prozent, hielt aber die meisten ihrer Bürgermeister. Die Grünen verloren leicht, traten aber auch in weniger Gemeinden an. Team Kärnten und NEOS traten nur in wenigen Gemeinden an.
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Reden Sie mit! EU-Befragung zu Bodenstrategie und Digitalsteuer
In Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen führt die EU-Kommission öffentliche Konsultationen durch. Aktuell sind Meinungen u.a. zur EU-Bodenstrategie und der Besteuerung digitaler Unternehmen gefragt. Bereiche, die auch von kommunalem Interesse sind.
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PERSONALIA
Die oberösterreichische Gemeinde Lambach hat seit Kurzem eine Frau an der Spitze: Petra Marischka wurde am 29. Jänner 2021 zur Bürgermeisterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Klaus Hubmayer an. „Ich freue mich darauf, die bevorstehenden Aufgaben als Bürgermeisterin zu übernehmen“, so die neue Ortschefin zum Amtsantritt.
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Februar 2021-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen
ie kommen die österreichischen Gemeinden durch die Pandemie? Die letzte Kommunal-Ausgabe im Corona-Jahr 2020 befasst sich mit den Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft und das soziale Leben. In einem Interview spricht Psychologe und Politologe Harald Haar über das Angstschüren, Klopapier-Hamstern und darüber, warum nicht nur Mathematiker und Virologen in der Pandemie Entscheidungen treffen sollten. Auch die Suche nach einem Impfstoff ist Thema dieser Kommunal-Ausgabe und ein kurzer Überblick zeigt, wie unsere europäischen Nachbarn mit der Krise umgehen.
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RFG-Schriftenreihe zur Betriebsprüfung in der Gemeinde
Diese Ausgabe der RFG-Schriftenreihe widmet sich dem Thema Betriebsprüfung in der Gemeinde. Mit Anfang kommenden Jahres tritt eine Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung in Kraft und bringt Änderungen bei den Zuständigkeiten mit sich.
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
Zum neunten Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.
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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.084 der insgesamt 2.095 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...

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  • Pflichtschule & Kinderbetreuung
  • Bereitstellung von Pflegeheimen
  • Vereine
  • Rettung & Feuerwehr
  • Post & Post-Partner
  • Infrastruktur