Baukartell: Schadenersatz und die Möglichkeit der Prozessfinanzierung
So gut wie jede Gemeinde in Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund ein Webinar zum Thema Baukartell mit den Rechtsanwälten Alexander Klauser und Bernhard Girsch der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp).
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60 Jungbürgermeister:innen aus Österreich und Deutschland treffen sich in Wien
Nur 193 Bürgermeister:innen in Österreich sind unter 40 Jahre. Bei 2.093 Gemeinden ist das eine Minderheit von gerade 9 Prozent. Die heimische Politik hat es nicht immer leicht, Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund veranstaltete der Österreichische Gemeindebund von 29. bis 30. September in Wien eine Tagung für junge Bürgermeister:innen.
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Das österreichische Baukartell – Schadenersatzansprüche der Gemeinden
Das Baukartell ist in aller Munde. Das ist nicht verwunderlich, handelte es sich doch um das größte Kartell der zweiten Republik. Geschädigte sind vor allem Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, die grundsätzlich zurecht Schadenersatz verlangen können. Aktuell besteht kein Verjährungsrisiko, dennoch können erste Vorbereitungen getroffen werden.
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NEUE PERSONALIA: Lentschig ist neuer Chef von Horn
Horn in Niederösterreich hat seit Anfang Mai 2022 einen neuen Bürgermeister: Gerhard Lentschig. Der bisherige Vize-Stadtchef folgt damit seinem Parteikollegen Jürgen Maier nach, der sich Ende April aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte.
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RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt VRV im Immobilienbereich
Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.
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Juni 2022-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen
Die Juni-Ausgabe von KOMMUNAL fasst das aktuelle Thema „Ausstieg aus der fossilen Energie“ ins Auge. Dazu nimmt Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit KOMMUNAL klar Stellung und betont die Rolle der Gemeinden bei der Energiewende
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
Zum zehnten Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.
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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...