5G: Gemeindebund warnt vor Kompetenzüberschreitung
5G-Gegner forderten von Gemeindevertretern, dass diese den Ausbau von Funkanlagen verbieten sollten. Da eine solche Verordnung der Gemeinde rechtlich bedenklich ist, warnt der Gemeindebund die Gemeinden eindringlich davor. Werden für eine baubehördliche Bewilligung nicht vorgesehene Prüfparameter herangezogen, ist das eine Überschreitung der Kompetenzen und erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs.
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KIP 2020: Tipps zur Antragstellung
Oft gestellte Fragen zur Antragstellung für einen Investitionszuschuss hat Kommunalnet für Sie zusammengefasst und beantwortet!
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KIP 2020 – Förderungen auch für Klimaschutzinvestitionen nutzen
Seit einem Monat läuft das in der Coronakrise aufgelegte Gemeindeinvestitionsprogramm. Bisher wurden laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl 330 Förderanträge gestellt. Gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler warb er bei seinen Bürgermeisterkollegen am Freitag darum, den eine Milliarde Euro schweren Fördertopf auszuschöpfen. Gewessler erhofft sich davon auch Impulse im Klimaschutz.
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
Hier finden Sie alle Artikel und Informationen rund um das COVID-19-VIRUS
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Alltagshelden der Corona-Krise gesucht!
Die Tante hat Masken genäht? Ihre Kinder der Oma zur Aufheiterung etwas gebastelt? Haben Sie Ihrer Nachbarin Medikamente gebracht, oder etwa Ihrem Nachbar Lebensmittel an die Türklinke gehängt? Der Gemeindebund sucht die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, die den Alltag in einer schweren Zeit gemeinsam etwas leichter machten.
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SOMMER-AKTION
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.084 der insgesamt 2.095 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...

  • Trinkwasserversorgung
  • Pflichtschule & Kinderbetreuung
  • Bereitstellung von Pflegeheimen
  • Vereine
  • Rettung & Feuerwehr
  • Post & Post-Partner
  • Infrastruktur