Die steirische Stadt Bruck an der Mur verordnet sich ab sofort eine Haushaltssperre. Das hat die Bürgermeisterin letzte Woche per Presseaussendung mitgeteilt. Doch was heißt das konkret? Und wie funktioniert eine Stadt mit Haushaltssperre?
„Wir sind nicht Pleite“, gibt die Brucker Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier Entwarnung. „Aber ich ziehe mit dieser Aktion die Reißleine“, sagt die 59-Jährige.
Damit ist die Bruckerin die einzige Ortschefin österreichweit, die zu einer derartig drastischen Maßnahme greift. Der Grund: Die Stadt hat aufgrund von gestiegenen Ausgaben Probleme mit der Liquidität. Was bedeutet das genau? „Die Kernaufgaben, wie die Gehälter, den Kindergarten, den Kanal, etc. könne man schon finanzieren. „Aber wir können derzeit nicht essen gehen oder auf Urlaub fahren“, vergleicht die Bürgermeisterin die knapp 16.000 Einwohner große Stadt mit einem privaten Haushalt. Deswegen hat Winkelmeier angekündigt, dass es bis auf weiteres keine Unterstützung für Feste oder Veranstaltungen in der Stadt, kein Geld für Reparaturen, Subventionen für Vereine oder Aktionen für die Wirtschaft geben wird.
Winkelmeier: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“
„Es braucht einfach ein Umdenken. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Und ich möchte hier verantwortungsvoll und mutig voran gehen“, erklärt Andrea Winkelmeier ihren Schritt. Panikmache möchte die Stadtchefin keine verbreiten. „Es braucht niemand Angst haben, dass wir einen Kindergarten zusperren oder die Gehälter nicht überweisen. Ich möchte einfach ehrliche Politik machen“, sagt sie.
Evaluation im August
Bis August wolle sie die Situation genau beobachten und danach eine Evaluation vornehmen. Erleichterung erhofft sich Winkelmeier durch die Überweisung der Zukunftsfondsmittel bis spätestens Herbst – immerhin 422.000 Euro für Bruck an der Mur. „Das ist aber nur eine kurzfristige Lösung“, sagt die Stadtchefin. Vielmehr wünsche sich Andrea Winkelmeier eine nachhaltige Lösung. „Wie kann es sein, dass die Steirer noch immer weniger Wert sind als die Vorarlberger? Diese Ungleichberechtigung gehört endlich repariert. Damit wäre uns auf längere Zeit geholfen“, kritisiert sie den Finanzausgleich.
Mit ihrem drastischen Schritt erhofft sich die Stadtchefin nicht nur Nachahmer und Nachahmerinnen. Sie würde es ihren Amtskolleginnen und -kollegen, auch empfehlen, ihrem Vorbild zu folgen.
„Wenn ich diesen Schritt nicht gemacht hätte, würde ich als Bürgermeisterin unverantwortlich handeln“, sagt Winkelmeier abschließend.
