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Videokonferenz mit Innenminister Nehammer: Gemeinden sind wichtige Partner für Sicherheit und Zusammenhalt

Im Rahmen einer Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutierten Gemeindeminister Karl Nehammer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aktuelle Herausforderungen in den Gemeinden. Die Themenpalette war breit und die Fragen der Bürgermeister vielfältig.

Krise hat den Zusammenhalt gestärkt

„Klar ist, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die wichtigsten Ansprechpartner und die wichtigsten lokalen Krisenmanager. Vom ersten Tag der Corona-Pandemie an waren der rasche Einsatz, die direkte Kommunikationsstärke und die unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen durch die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort gefragt. Das hat das Gemeinschaftsgefühl, den Zusammenhalt und nicht zuletzt die Stabilität in unserem Land gestärkt“, betonen Innenminister Karl Nehammer und Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Enger Austausch zu Sicherheitsthemen

Das Innenministerium ist bei den vielen Aufgaben stets ein wichtiger Partner bei der täglichen Arbeit der 2.095 Gemeinden in ganz Österreich. So sind die rund 1.000 Polizeiinspektionen mit ihren etwa 25.000 Polizistinnen und Polizisten wichtige Anlaufstellen für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Neben den Sicherheitsfragen spielt das Innenministerium vor allem für die Gemeindeverwaltung eine wichtige Rolle, wie etwa in Fragen des Meldewesens, Personenstandsangelegenheiten, für Wahlen und Volksbegehren oder auch beim Vereinsrecht.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für uns wichtige Partner in der Zusammenarbeit, wenn es um die Sicherheit, den Zivilschutz und den Zusammenhalt in unserem Land geht. Deswegen ist mir der direkte Austausch mit den Gemeinden sehr wichtig“, sagt Innenminister Karl Nehammer. Der Minister sicherte in der gemeinsamen Videokonferenz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich zu, die 2016 initiierte Aktion „GEMEINSAM SICHER“ weiter auszubauen und fortzuführen, nicht zuletzt, um den Sicherheitsdialog zwischen den Bürgern, den Gemeinden und der Polizei zu koordinieren.

Asyl nach wie vor brennendes Thema

Eines der diskutierten Themen im Zuge der Videokonferenz war seitens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Thema Asyl. Innenminister Karl Nehammer erläuterte die aktuelle Situation in Österreich: „Unser Land leistet seit vielen Jahren einen großen Beitrag bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Seit dem Jahr 2015 haben mehr als 200.000 Menschen in unserem Land einen Asylantrag gestellt und wir haben rund 130.000 Menschen Schutz gewährt. Die Zahlen zeigen auch, dass wir im europäischen Spitzenfeld auf Platz 3 bei der Gewährung von Schutz liegen. Im Zeitraum von 2015 bis Ende März 2021 wurden mehr als 4500 unbegleiteten minderjährigen Fremden in Österreich Schutz gewährt. Mein besonderer Dank gilt dabei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die uns vor Ort bei der Betreuung von Flüchtlingen unterstützt haben und auch immer noch helfen.“

Polizei sichert Gemeinden Unterstützung zu

Im Zusammenhang mit den vermehrt auftretenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Österreich sicherte der Innenminister den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiterhin die volle Unterstützung durch die Polizei zu. „Unsere Einsatzkräfte werden immer wieder auch als Mediatoren und Konfliktlöser in den Gemeinden eingesetzt. Gemeinsam mit den Gemeindevertretern können auf diese Weise Konflikte verhindert und gute Lösungen erarbeitet werden“, freuen sich Alfred Riedl und Karl Nehammer.

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© BMI/Karl Schober

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