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Verhandlungserfolg: Kommunale Impfprämie muss nicht zurückgezahlt werden

Nach dem erfolgreich verhandelten Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro zur Förderung von Investitionen, hat der Österreichische Gemeindebund einen weiteren wichtigen Verhandlungserfolg für alle Gemeinden und Städte erzielt:

  • Die 75 Millionen Euro für die kommunale Impfkampagne bleiben bei den Gemeinden und müssen nun NICHT zurückgezahlt werden!

 

Was bedeutet das nun in der Praxis:
Die Mittel (Anm.: zwischen 7 und 9 Euro pro Einwohner) wurden im April vom Bund an alle Gemeinden verteilt, um lokale COVID-Impfkampagnen zur organisieren. Bis Ende Dezember 2022 hätte man die Belege und Nachweise dazu einreichen und anschließend nicht benötigtes Geld wieder zurückzahlen müssen. Bisher wurden – laut Finanzministerium – Belege zu lokalen Impfkampagnen in Höhe von rund 30 Millionen Euro eingereicht. Nun hat der Nationalrat in seiner Budgetsitzung dieses Thema im Sinne der Gemeinden und Städte gelöst.

Verhandlungen des Gemeindebundes bringen nun Klarheit und mehr Spielraum für die Kommunen:

  • Gemeinden, die bisher KEINE Impf-Kampagne organisiert haben, müssen auch nichts mehr in diese Richtung organisieren und dürfen das Geld behalten und ab sofort auch für andere Zwecke im Gemeindebudget verwenden!
  • Wer aber eine COVID-Impfkampagne organisiert und zum Beispiel den gesamten Zweckzuschuss, oder auch Teile davon, bereits ausgegeben hat, wird die ausgegebene Summe als Sonder-BZ-Mittel vom Bund noch einmal erhalten! Dazu müssen die Rechnungen und Belege bei der Bundesbuchhaltungsagentur – wie bisher auch vorgesehen – eingereicht werden.
    Hier nochmal der Link zu allen Infos (für Gemeinden, die Kampagnen organisiert haben): Buchhaltungsagentur des Bundes

Seitens des Finanzministeriums wurde dem Österreichischen Gemeindebund jedenfalls eine verwaltungsökonomische Abwicklung dieser Sonder-BZ-Mittel zugesagt. Über eventuelle buchhalterische Fragen werden die Gemeinden zeitnah informiert.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: “Ich hoffe, wir konnten im Sinne aller Gemeinde und Städte eine einfache und praktikable Lösung für die Verwendung der kommunalen Zuschüsse von 7-9 Euro je Einwohner herausverhandeln. Die Widerstände auf Bundesebene waren lange sehr groß, doch schließlich siegte der kommunale Hausverstand.”

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