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Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren

Unterstützungserklärungen und Unterschriften für Volksbegehren können nun einfach und unkompliziert bei der Gemeinde getätigt werden. Konkret können jetzt mehrere Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden, denn die Verwaltungsaufgaben dahinter – nach Feststellung der Identität – die Unterschriftsleistung und das Ausdrucken der Formulare, wurden stark vereinfacht.

Die vereinfachten Regeln im Detail

Momentan sind in den Städten und Gemeinden ca. 50 Volksbegehren in Bearbeitung. Wenn Bürger*innen mehrere dieser Volksbegehren unterstützen möchten, musste bisher der gesamte Prozess – Unterschrift und Bestätigungsformular – für jedes Volksbegehren neu gestartet werden und dauerte sehr lang. Bürgerinnen und Bürger, die mehrere Volksbegehren unterstützen möchten, werden nach der neuen Vereinfachung zuerst mit einem Ausweis identifiziert. Danach können alle Unterstützungsformulare sowie alle Eintragungsformulare auf einmal ausgedruckt werden – nach Setzen von Häkchen neben die Kurzbezeichnung der Volksbegehren. Auch die Bestätigung der Unterschriften wird einmal gesammelt ausgedruckt.

Auf Initiative von Städte- und Gemeindebund hat das Innenministerium nun die langjährige Forderung aufgegriffen und geändert.

(Quelle: Städtebund, Gemeindebund)

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Sabrina Neubauer

Sabrina Neubauer

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