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Teuerung und Energiekrise sind in den Gemeinden angekommen

Mitte Juli legte das Finanzministerium auf Basis der Juni-Konjunkturdaten des WIFO eine neue Ertragsanteile-Prognose für die Jahre 2022 bis 2026 vor. Wie das BMF nicht müde wird zu betonen, sind ob der geopolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken derartige Einschätzungen generell mit hoher Unsicherheit behaftet.

Die in der Tabelle abgebildeten kassenmäßigen Gemeindeertragsanteile berücksichtigen nicht nur die bereits aus dem Frühjahr bekannten Anti-Teuerungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen (Erhöhung Pendlerpauschale, Senkung der Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe, MÖSt-Senkung auf Agrardiesel etc.), sondern auch das insgesamt 28 Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungspaket.

Darin enthalten sind vor allem die Abschaffung der kalten Progression ab 2023, aber auch Maßnahmen wie die Erhöhung und das Vorziehen des Familienbonus Plus oder auch die Schaffung einer steuer-, SV- und lohnnebenkostenbefreiten Teuerungsprämie und eines Teuerungsabsetzbetrags für 2022.

Ertragsanteile 2022 noch deutlich im Plus

Zwar rechnet das Finanzministerium aufgrund der steuerlichen Maßnahmen zur Anti-Teuerung damit, dass die Ertragsanteile der Gemeinden bis 2026 im Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro gedämpft werden, der Haupteffekt wird jedoch erst 2023 eintreten. Somit könnte das Ertragsanteile-Plus heuer tatsächlich im zweistelligen Bereich (etwa +12 Prozent) gegenüber dem zweiten Corona-Jahr 2021 liegen.

Hauptgrund für die aktuelle Dynamik der Ertragsanteile ist die Umsatzsteuer, die von den steigenden Preisen und der auf das Gesamtjahr 2022 gesehen noch guten Konjunktur (Ende Juni rechnete das WIFO noch mit einem realen BIP-Wachstum von +4,3 Prozent für 2022) angekurbelt wird.

Teuerung in den Gemeinden angekommen

Die Baukostensteigerungen machen den Gemeinden schon einige Monate zu schaffen (in den vergangenen 18 Monaten stiegen diese in der Siedlungswasserwirtschaft und im Wohnungsbau um rund 25 Prozent und im Straßenbau gar um 30 Prozent).

Hinzu kommen wie überall anders auch die Energie- und Treibstoffkosten. Hier ist etwa auf die Kostensteigerungen in der Schülerbeförderung zu verweisen, die im ländlichen Raum zumeist im Gelegenheitsverkehr stattfindet und die vom aktuellen, aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds gespeisten Tarifsystem längst nicht mehr wirtschaftlich tragfähig für die Beförderungsbetriebe abgebildet wird. Der Gemeindebund hat hier trotz bereits für 2022 zugesagter Sondermittel weitere Gespräche eingefordert.

Sparen ist angesagt

Längst haben die Gemeinden damit begonnen, Energie-Einsparungspotenziale zu identifizieren und zu heben – sei es bei der Straßenbeleuchtung, in der Kühlung öffentlicher Gebäude oder in der Warmwasseraufbereitung. In anderen Bereichen wiederum gibt es kaum Möglichkeiten, dämpfend auf die Kostenentwicklung einzuwirken. So etwa bei den Personalkosten in Bereichen wie Kinderbetreuung oder Pflege, die auch von Personalknappheit geprägt sind.

2023 wird finanziell noch herausfordernder

Wie die gegenständliche Prognose des Finanzministeriums zeigt, dürften sich die Ertragsanteile bedingt durch das weitgehende Wirksamwerden der Anti-Teuerungsmaßnahmen und die gedämpfte Konjunktur im Jahr 2023 sogar leicht negativ entwickeln und auch ein Ende der Teuerungsdynamik ist ebenfalls erst Mitte 2023 in Sicht. Viele Gemeinden werden somit eher früher als später vor der Entscheidung stehen, die Preissteigerungen kurz- oder mittelfristig über die Gebühren weitergeben zu müssen.

Konrad GSCHWANDTNER

Über den Autor: Konrad Gschwandtner ist Fachreferent der Abteilung Recht und Internationales beim Österreichischen Gemeindebund.

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