Salzburgs Bürgermeister verlässt die Politbühne

25.09.2017 – Heinz Schaden trat am 20. September an der Spitze der Mozartstadt zurück. Die letzte Gemeinderatssitzung nahm er zum Anlass, über die letzten 18 Jahre sein Resümee zu ziehen.

Mit etwas Vorlaufzeit nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen Beihilfe zur Untreue trat Heinz Schaden am 20. September 2017 als Bürgermeister der Stadt Salzburg zurück. In der Gemeinderatssitzung übergab er nach dem Beginn den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weiterführt.

“Ich nehme alle Schuld auf mich”

In seiner anschließenden Rede war die Wehmut, mit der er dieses Amt verlässt, deutlich zu hören. “Meine Verurteilung hat in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert. Es ist nichts mehr so, wie es war”, begann Schaden seine Rede. Er betonte, alle Schuld auf sich zu nehmen und weiteren Schaden von der Verwaltung fernhalten zu wollen: “Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sich an Leuten abzuputzen, die mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.”

Schaden, der am 30. April 1999 der erste direkt gewählte Bürgermeister Salzburgs war und bei der letzten Wahl 2014 noch eine Zustimmung von 69 Prozent hatte, bedankte sich bei seinen Wählern, die ihm über die vielen Jahre das Vertrauen geschenkt haben. “Die Direktwahl ist ein hohes politisches Gut. Die Kontrolle durch den Gemeinderat als ‘balance of powers’ ist ein gut funktionierendes demokratisches Instrument.” Er bedankte sich auch bei den Gemeinderäten, “weil wir mit wechselnden Mehrheiten – wie das in einer Demokratie üblich ist – doch einiges auf die Reihe gebracht haben”.

Als seine wichtigsten Errungenschaften nannte er die Erneuerung des Stadtteils Lehen und den Budgetkurs. “Lehen ist ein anderer Stadtteil mit neuem Selbstbewusstsein geworden. Die Stadt steht heute finanziell kerngesund da”, so Schaden. Nachdem er seinen Mitarbeitern gedankt hatte, endete er mit den Worten: “Ich trete nun zurück, sage ‘Lebe wohl’ und hoffe, dass ich Sie dann und wann auch wieder treffe.”

Der Gemeinderat würdigte das Wirken Schadens mit stehendem Applaus. Mit einer Runde durch die Reihen des Gemeinderats verabschiedete er sich.

Preuner fordert Verwaltung zu stärkerer Kontrolle auf

Interims-Bürgermeister Harald Preuner betonte anschließend, dass Schadens Entscheidung die einzig richtige gewesen sei und er es als Ausdruck des Anstandes mit Respekt zur Kenntnis nehme. “Ich hätte ihm ein anderes – rühmlicheres – Ende der großen politischen Karriere gewünscht”, so Preuner.

Für die bevorstehende Aufarbeitung des Geschehenen appellierte Preuner an alle, diese mit dem nötigen Anstand den jeweiligen Personen gegenüber und mit Sachlichkeit zu gestalten. Im Vordergrund müssten Aufklärung und die notwendigen Folgerungen für die Zukunft stehen. Die Verwaltung ersuchte er, sich verstärkt bewusst zu machen, dass sie ein Regulativ gegenüber der Politik darstellen müsse. “Nicht alles, was vielleicht politisch gewollt erscheint, ist in Hinblick auf Gesetze und Verordnungen auch umsetzbar. Ich denke, dass es diesbezüglich auch eine neue Sensibilität benötigt und darf an die Verwaltung appellieren, in diesem Sinn zu arbeiten.” Und für die bevorstehende Bürgermeisterwahl ersuchte Preuner alle Kandidaten um Fairness im Wahlkampf.

Schaden im Juli verurteilt

Dieser Rücktritt folgt auf eine nicht rechtskräftige Verurteilung. Heinz Schaden war am 28. Juli 2017 im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um den Swap-Deal, bei dem die Stadt Salzburg dem Land im Jahr 2007 sechs negativ bewertete Derivate ohne Gegenleistung übertragen hat. Dem Land sei dadurch ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, begründete das Gericht das Urteil. Schaden hat gegen das Urteil berufen und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Rückkehr in die Arbeiterkammer

Schaden, der in Salzburg Wirtschaftsgeschichte, Politikwissenschaft, Publizistik sowie einige Semester Kunstgeschichte mit einem Begabtenstipendium studierte und anschließend an der Diplomatischen Akademie Wien in den Bereichen Diplomatie, Internationale Organisation und Wirtschaft ausgebildet wurde, begann 1982 seine berufliche Laufbahn am Institut für Geschichte der Universität Salzburg. Nach einem Jahr war diese Funktion durch den Zivildienst beendet. Von 1985 bis 1987 war er im Bautenministerium als Kabinettschef des Staatssekretärs für Wohnbaufragen in Wien tätig bis er zur Arbeiterkammer nach Salzburg zurückkehrte. Heinz Schaden wird mit Anfang Oktober in die Salzburger Arbeiterkammer zurückkehren, wo er seit seinem Eintritt in die Stadtregierung karenziert war. Er wird dort kommunalpolitischer Referent.

Mit 18 Jahren Amtszeit war der 68-Jährige der zweitlängstdienende Bürgermeister in der Geschichte der Landeshauptstadt.

Neuwahl am 26. November

Preuner wird die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl am 26. November 2017 führen. Sollte dann keiner der Kandidaten über die 50-Prozent-Marke kommen, gibt es am 10. Dezember 2017 eine Stichwahl. Zur Wahl antreten werden insgesamt sechs Kandidaten. Der neue Bürgermeister wird aber vorerst nur rund 15 Monate im Amt sein, denn im Frühjahr 2019 finden die regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.

Die Abschiedsrede von Heinz Schaden:

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Print Friendly, PDF & Email
Heinz Schaden stand 18 Jahre an der Spitze der Landeshauptstadt. ©Schuller

Österreichischer Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
Tel.: +43 (1) 5121480
Fax: +43 (1) 5121480 – 72
E-Mail: office@gemeindebund.gv.at