Anlässlich der EU-Subsidiaritätskonferenz betont der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden im Gefüge der Institutionen.
Die EU-Vertreter in Bregenz diskutieren von 15. bis 16. November 2018 über die Subsidiarität, also darüber, wer was am besten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger organisieren kann. Vor Beginn der EU-Konferenz betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl: „Das Subsidiaritätsprinzip ist der Grundbaustein unseres Staates und der EU. Es schafft Bürgernähe, ermöglicht Lösungen mit Hausverstand und garantiert effizientes und transparentes Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Für Alfred Riedl waren es immer schon die Gemeinden und die lokalen Strukturen, „die nach den Umbrüchen in schwierigen Zeiten für eine Rückkehr in normales Leben gesorgt haben“. Gemeinden haben Verwaltungsstrukturen rasch wieder aufgebaut und sind der Kitt für das soziale und gesellschaftliche Leben. Subsidiarität ermöglicht es, „eigenverantwortlich das persönliche Lebensumfeld zu gestalten und bietet unbürokratische Hilfe und Rückhalt in schwierigen Situationen“.
Gemeinden sind Baumeister der Republik und Schulen der Demokratie
Bei einem Blick auf die österreichische Geschichte zeigt sich Alfred Riedl überzeugt, dass „die Gemeinden mit ihren Gemeindevertretern und den unzähligen Freiwilligen die Baumeister der Republik waren und auch heute noch sind. Ohne funktionierende Strukturen in den Gemeinden, ohne politische Mitbestimmung und Partizipation auf lokaler Ebene, wären unser Land und unsere Demokratie nicht so erfolgreich“.
Die Gemeinden übernehmen gerne Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. „Bei der örtlichen Raumordnung, wo Bürgermeister verantwortungsbewusst mit der Ressource Boden umgehen oder bei der Organisation aller Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr, Kanal oder Wasser, zeigt sich immer wieder aufs Neue, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert“, betont Riedl. Es gelte aber Zentralisierungstendenzen in Österreich und in Europa entgegenzutreten, „weil alle wissen, dass größer nicht gleich billiger ist und auch das lokale Engagement vieler Bürger Vertrauen in Staat und Politik stärkt. Dafür gilt es sich auch in ganz Europa stark zu machen, denn der Bürgernähe gehört die Zukunft“.
Kommunale Selbstverwaltung gegen Zentralisierungstendenzen
Auch auf nationaler Ebene gibt es auch immer wieder Zentralisierungstendenzen, obwohl die lokale Selbstorganisation effizienter, transparenter und verantwortungsbewusster agieren könnte. „Mangelnde finanzielle Ausstattung, sowie fehlende oder ungenaue Folgekostenberechnungen gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Wenn wir etwa an die Diskussionen um die Kinderbetreuung oder die Finanzierung der Pflege denken, müssen die Gemeinden damit endlich auch rechtlich verankerter Vertragspartner bei den 15a-Vereinbarungen sein. Schließlich tragen wir dann vor Ort die Hauptverantwortung bei der Umsetzung“, betont Riedl.
Mit Blick auf die europäische Subsidiarität betont der Gemeindebund-Präsident, dass „sich die EU stärker um die großen europäischen Fragen, wie Außengrenzschutz und Binnenmarkt, kümmern und bei den regionalen Fragen den Nationalstaaten mehr Freiraum lassen sollte“.
