Die Zukunft des EU-Haushaltes, die starke Rolle der Gemeinden und Städte für ein funktionierendes und handlungsfähiges Europa, sowie die Frage der Subsidiarität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit dem Österreichischen Gemeindebund in Brüssel. Die beiden kommunalen Spitzenverbände vertreten insgesamt mehr als 13.000 Gemeinden und Städte in Österreich und Deutschland und arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen. Im Rahmen des Europatages wurde eine gemeinsame Deklaration zur Zukunft Europas mit starken Kommunen beschlossen.

Ähnliche Probleme – gemeinsame Ziele

„Die kommunalen Herausforderungen sind in Österreich und Deutschland durchwegs ident. Von der Frage der Zusammenarbeit zwischen urbanen und ländlichen Regionen, über den Breitbandausbau bis zum Thema Gemeindefinanzierung“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.“Wir haben auch ein gemeinsames Ziel: Ein starkes Europa mit starken Gemeinden und Städten. Die Zukunft Europas ist untrennbar mit der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung verbunden. Denn wir sind die direkten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und wissen am besten, wie wir die Angelegenheiten vor Ort zu regeln haben.“

„Seit vielen Jahren arbeiten unsere beiden Verbände intensiv zusammen. Der regelmäßige persönliche Austausch über inhaltliche Fragen, die Gemeinden und Städte betreffen, ermöglicht gemeinsame starke Positionen. Unser Ziel ist stets ein effizientes, zielorientiertes Handeln in allen Gemeinden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Österreichischen Gemeindebundes Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Subsidiarität endlich umsetzen

Für alle Vertreterinnen und Vertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände ist klar, dass sich die EU weniger um Detailregelungen kümmern und sich auf die Lösung der gesamteuropäischen Fragen beschränken solle. Das bringt mehr Bürgernähe und letztlich eine höhere Akzeptanz und Unterstützung für die europäische Integration. Europa ist zu vielfältig, weswegen eine Regel für alle nicht funktioniert. Gerade die lokalen und regionalen Spielräume müssen erhalten bleiben.

Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern

Besucht wurde die Tagung in Brüssel von hochrangigen politischen Gästen. Der EU-Kommissar Günther H. Oettinger stellte die Haushaltspläne der EU-Kommission vor und diskutierte dieses Thema mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Deutschland und Österreich. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Peter Simon und Sabine Verheyen stellten aktuelle Themen des EU-Parlaments vor. Der Präsident des Ausschusses der Regionen und Kommunen der EU, Karl-Heinz Lambertz, sprach zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Europa.