Die Datenschutzgrundverordnung hat das Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit den Daten geschärft. Doch in welchen Zusammenhängen dürfen Fotos von Gemeindemitarbeitern veröffentlicht werden? Ab wann braucht es die Zustimmung? Antworten gibt in dieser Ausgabe Klara Haimberger. Diesen Beitrag (einer von insgesamt acht) der aktuellen Ausgabe der RFG-Zeitschrift können Sie hier kostenlos lesen. Um alle anderen zu lesen, empfiehlt sich der Kauf der Fachzeitschrift.

Die Veröffentlichung von Fotos bewegt sich rechtlich auf unterschiedlichen Gebieten. Viele Gemeinden haben in ihren Transparenzbemühungen auch Fotos der Gemeindemitarbeiter auf ihren Homepages veröffentlicht. Doch seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung gibt es hier Zweifel. Klara Haimberger von der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik an der Universität Wien, beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Rechtsbereichen und gibt Antworten.

Fragen des Nachbarrechts beschäftigen die Gemeinden immer wieder. Ob Lärm, Tierhaltung, Abgase oder Staubentwicklung: Viele Themenbereiche, die in zahlreichen Kommunen für Streit zwischen Nachbarn sorgen und in weiterer Folge auch Gemeindeverwaltungen belasten. Erika Wagner, Vorständin des Instituts für Umweltrecht und Leiterin der Abteilung für Umweltprivatrecht am Institut für Zivilrecht der Johannes-Kepler-Universität Linz gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des OGH zu den verschiedensten Themen des Nachbarrechts.

Mit Einheimischentarifen und deren sachlicher Rechtfertigung beschäftigen sich Dieter Neger, Rechtsanwalt für Wirtschafts- und Gemeinderecht und Elisabeth Paar, Universitätsassistentin an der Karl-Franzens-Universität Graz. Billigere Eintritte für Einheimische finden sich insbesondere im Bereich von Verkehrsdienstleistungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie Bädern, Thermen, Sportstätten und Museen und stehen seit Jahren in kontroversieller Diskussion. Die beiden Autoren erläutern sachliche Rechtfertigungsgründe für Vorzugstarife.

Die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin erläutert Stefan Frank, stellvertretender Generalsekretär im Verfassungsgerichtshof. Themen sind dabei aktuelle Fragen zu den Abfallgebühren und eine aufgehoben Gemeindeverordnung zu Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Burgenland.

Körperschaften öffentlichen Rechts treten neben ihren hoheitlichen Tätigkeiten und ihrer Rolle als Behörde im täglichen Leben auch als Unternehmer auf. Um eine dabei auftretende Wettbewerbsverzerrung aus steuerlicher Sicht zu verhindern bzw. zu verringern, kennt das Steuerrecht den Begriff „Betrieb gewerblicher Art“. Ursula Stingl-Lösch, Steuerberaterin bei der NÖ-Gemeindeberatung in St. Pölten erklärt im Detail, worauf bei Betrieben gewerblicher Art zu achten ist.

Die VRV 2015 beschäftigt auch unsere Zeitschrift: In dieser Ausgabe erläutern Veronika Meszarits und Magdalena Kuntner eine weitere Detailfrage der VRV 2015, nämlich die Verpflichtung zum Ansatz von Rückstellungen fürs Personal und worauf dabei zu achten ist.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 2/2019:

• Nachbarrecht:
  • Update Nachbarrecht 2017/2018 (Erika Wagner, Vorst. Instituts für Umweltrecht und Leiterin der Abt. Umweltprivatrecht Uni Linz)
    
• Steuer-Radar
• Umgang mit Bildern von Gemeindemitarbeitern (Klara Haimberger, Projektass. AG Rechtsinformatik Uni Wien)
  
• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank, stv. Generalsekretär im VfGH)
• BgA erkennen und verstehen (Ursula Stingl-Lösch, Steuerberaterin NÖ Gemeindeberatung in St. Pölten)
• Einheimischentarife und ihre sachliche Rechtfertigung (Dieter Neger, Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH in Graz und Elisabeth Paar, wissenschaftliche Mitarbeiterin Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH)
  
• Serie VRV 2015: Personalrückstellungen (Magdalena Kuntner, Senior Associate BDO Steiermark GmbH und Veronika Meszarits, Gf. Institut für Öffentliches Rechnungswesen)
  

Redaktion – 06.2019