1.2.2019 – So beliebt sie bei den Besuchern sind, so unbeliebt sind die bei den Anrainern: Gastgärten. Diesen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei Gastgärten (einer von insgesamt acht) der aktuellen Ausgabe der RFG-Zeitschrift können Sie hier kostenlos lesen. Um alle anderen zu lesen, empfiehlt sich der Kauf der Fachzeitschrift.

Gastgärten erfreuen sich in Österreich steigender Beliebtheit und sind ein gutes Mittel, um mehr Leben in die Stadt- und Gemeindeplätze zu bringen. Wer verbringt nicht gerne einen lauen Sommerabend bei einem guten Glas Wein im Freien? Des einen Freud, des anderen Leid. Wenn das Vergnügen kein Ende nehmen will, fühlen sich aber schnell die Anrainer gestört. Dazu kommen zahlreiche Normen, die bei dem Bau berücksichtigt werden müssen.  Dr. Dietmar Klose vom Magistrat der Stadt Wien gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und rechtliche Besonderheiten.

In dieser Ausgabe erwartet Sie außerdem ein Beitrag von Mag.a Nina Felberinger-Forster über die rechtlichen Bedingungen für Märkte. Am Beispiel der Städte Linz, Salzburg und Wien wird außerdem die Marktordnung behandelt.

Mit der aktuellen Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin beschäftigt sich MR DDr. Stefan Frank, stellvertretender Präsidialdirektor am Verfassungsgerichtshof. Themen sind dabei die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer bei Neubauten und die Vorschreibung der Bauabgabe,

Dr. Kerstin Gotthart, Referentin im Amt der Steiermärkischen Landesregierung beschreibt in ihrem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen von Geschäftsordnungen des Gemeinderates und der weiteren Kollegialorgane der Gemeinde.

Den Straßenerhaltungspflichten der Gemeinde beim Winterdienst geht die oberösterreichische Juristin Mag.a Silvia Riederer nach. Mag. Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen, beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit in der Privatwirtschaft verwendete Kennzahlen für die Interpretation öffentlicher Haushalte übernommen werden können. Ein anderes Finanzthema behandeln Dr. Adreas Pölzl, Dr. Peter Pilz und MMag. Christina Duller: Sie präsentieren 50 Erfolgsfaktoren für Gemeinden auf ihrem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2018:

• Gewerberecht:
  • • Gastgärten im Spannungsfeld von Deregulierung und intensiver Nutzung (Dietmar Klose, Jurist Magistrat der Stadt Wien)
    • Marktrecht – ein Überblick (Nina Felbinger-Forster, Universitätsassistentin am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre)
      
• Steuer-Radar
• Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde (Kerstin Gotthard, Referentin im Amt der Steiermärkischen Landesregierung)
  
  • Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin (Stefan Leo Frank, stv. Generalsekretär im VfGH)
  • Straßenerhaltungspflichten der Gemeinde, Winterdienst und Haftung – Update 2018 (Silvia Riederer, Universitätsassistentin bei Univ.-Prof. Dr. Erika Wagner FH OÖ)
  • VRV 2015 – Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde (Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen)
    
  • Erfolgsfaktor und Trends bei Haushaltskonsolidierungen (Andreas Pölzl, Managing Partner bei ICG Integrated Consulting Group GmbH, Peter Pilz, Steuerberater und Partner der BDO Gruppe und Christina Duller, Beraterin bei der Integrated Consulting Group)
    

Redaktion – 12.11.2018