In Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen führt die EU-Kommission öffentliche Konsultationen durch. Aktuell sind Meinungen u.a. zur EU-Bodenstrategie und der Besteuerung digitaler Unternehmen gefragt. Bereiche, die auch von kommunalem Interesse sind.
Bodenstrategie – welche Lösungen sind möglich?
Im Zusammenhang mit der EU-Biodiversitätsstrategie wird eine neue Bodenstrategie entwickelt. Ziel ist es, Bodendegradation zu verringern, Landverödung aufzuhalten und insgesamt den Zustand europäischer Böden zu verbessern um Biodiversität und Klimaschutz zu stärken. Obwohl Böden nur eine geringe grenzüberschreitende Komponente aufweisen, dürfte der Green Deal eine europäische Strategie oder Leitlinien rechtfertigen.
Politisch und legislativ erscheint ein Einwirken über Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Düngemittelverordnung, Forststrategie, Bauprodukteverordnungen, Industriepolitik und EU-Fördermittel zielführend, die 12 Fragen befassen sich daher u.a. mit diesen europäischen Möglichkeiten. Harmonisierte Vorschläge für die Raumordnung sind aber aus Gemeindesicht schlichtweg abzulehnen, hier besitzt die Europäische Union auch keinerlei Kompetenz. Interessierte haben bis 27. April Gelegenheit, sich an der Konsultation zu beteiligen.
Digitalsteuer – europaweit denkbar?
Der Gemeindebund sprach sich in der gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund verabschiedeten Erklärung von Weeze bereits 2019 für eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von niedergelassenem Einzelhandel und Onlinehandel aus, die nun eröffnete Konsultation bietet einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitsprache. Der neue Eigenmittelbeschluss zur Refinanzierung des Wiederaufbauprogramms Next Generation EU sieht eine Digitalsteuer als Möglichkeit, die EU-Eigenmittel zu erhöhen, die Kommission muss daher noch heuer einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat überdies angekündigt, bei Scheitern der internationalen Verhandlungen innerhalb der OECD jedenfalls eine europäische Digitalsteuer voranzutreiben, welche nicht zuletzt zur Stärkung der öffentlichen Finanzen nach der COVID-Krise nötig ist. Dieser Meinung haben sich übrigens sogar die Experten der OECD in einem im Frühjahr veröffentlichten Positionspapier angeschlossen.
Teilen Sie Ihre Meinung!
Beteiligen Sie sich an der Konsultation und bringen Sie Ihre Ideen und Gedanken zu den Themen ein. Der Fragebogen zur Digitalsteuer umfasst 40 Fragen sowie Hintergrundinformationen zum laufenden Verhandlungsprozess und verwandten Themen der Datenstrategie. Er ist bis 12. April online. Für die Beantwortung beider Fragebögen braucht es einen EU-Login.
