Bei der Landtagswahl in der Steiermark wurde der derzeitige politische Trend bestätigt: Die ÖVP ist der große Wahlgewinner, die Grünen legen stark zu. Die SPÖ verlor deutlich und die FPÖ stürzte ab. KPÖ und NEOS schaffen den Einzug in den Landtag. Die Regierungsbildung für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird nicht einfach, denn ÖVP und Grüne haben gemeinsam keine Mehrheit – es braucht weitere Partner.
„Heute ist ein Tag der Freude und der Dankbarkeit“, sagte Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer in einer ersten Reaktion mit Tränen in den Augen. Nach 14 Jahren löst die ÖVP die SPÖ in der Steiermark als stärkste Kraft im Land ab: Mit rund 36 Prozent laut Hochrechnung inklusive Briefwahlprognose verwies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die SPÖ klar auf den zweiten Platz. Das ist ein Zugewinn von knapp acht Prozentpunkte für die ÖVP. Der zweite große Gewinner sind die Grünen mit einem Plus von mehr als fünf Prozentpunkten und insgesamt deutlich über zwölf Prozent. Grünen-Chef Werner Kogler sagte, er freue sich als Steirer über das Ergebnis besonders: „Eine Verdoppelung der Stimmen beinahe – also besser geht es nicht.“
SPÖ verliert wie im Bundestrend
Rätselraten und schlechte Stimmung herrschen hingegen bei den Mitgliedern der SPÖ Steiermark: Michael Schickhofer verlor trotz seines Wahlkampfslogans „Schichtwechsel“ mehr als sechs Prozentpunkte und kam nur auf 23 Prozent der Stimmen. „Mit dem Ergebnis könne man nicht glücklich sein“, sagte der steirische SPÖ Chef. Das vorläufige Ergebnis sei besser als die Umfragen, die die SPÖ bei 19 Prozent gesehen hätten. Damit zählen die Sozialdemokraten wie auch im Bundestrend zu den klaren Wahlverlierern.
Dämpfer für SPÖ auch im Bundesrat
Das schlechte Wahlergebnis in der Steiermark bringt den Sozialdemokraten einen zusätzlichen Dämpfer – sie verlieren auch im Bundesrat ein Mandat und damit an Gewicht. Demnach können sie künftig Verfassungsänderungen, die in die Landeskompetenzen eingreifen, nicht mehr im Alleingang blockieren.
FPÖ stürzt massiv ab
Einen besonderen Absturz erlitten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl am Sonntag in der Steiermark: Mit einem Minus von mehr als neun Prozentpunkten schafft die FPÖ nur rund 17 Prozent. Jubel herrscht hingegen bei der KPÖ, die ihre Stimmen ausbauen konnten und nun mit rund sechs Prozent im Landtag bleiben. Neu im steirischen Landtag sind die NEOS mit etwas mehr als fünf Prozent.
Wahlbeteiligung auf Rekordtief
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl liegt auf einem Rekordtiefstand. Auch wenn sie mit Auszählung der Briefwahl laut den Hochrechnern noch auf bis zu 63,3 Prozent steigen wird, ist das der niedrigste Wert seit 1945. Erstmals haben weniger als zwei Drittel der Steirerinnen und Steirer ihr Wahlrecht genützt.
Keine Mehrheit für Schwarz-Gün
Mit wem Landeshauptmann Hermann Schützenhofer nun eine Regierung bildet, ist noch offen. Eine Koalition aus ÖVP und Grünen geht sich in der Steiermark nämlich nicht aus. Rechnerisch möglich wäre eine Fortsetzung der ÖVP-SPÖ Zusammenarbeit, auch Schwarz-blau wie in der Stadt Graz wäre denkbar. Eher unwahrscheinlich ist eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und NEOS wie in Salzburg.
Keine relevanten Mandatsverschiebungen
Relevante Mandatsverschiebungen dürfte es nach dem Auszählen der Briefwahlstimmen nicht mehr geben. Fraglich ist nur ein Sitz zwischen SPÖ und KPÖ. Die Grünen könnten jedoch noch für ein Überraschungsergebnis sorgen: Sie liegen in Graz nur ein paar hundert Stimmen hinter der ÖVP und könnten diese noch einholen.
