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Österreich zieht die Notbremse – zweiter Lockdown kommt ab 17. November 2020

Nach dem ersten Lockdown im März muss Österreich erneut die Notbremse im Kampf gegen die Corona-Pandemie ziehen: Ab Dienstag, 17. November 2020, tritt ein zweiter harter Lockdown in Kraft, der zusätzlich zur Gastronomie nun auch ein Schließen des Handels sowie der Schulen und Kindergärten vorsieht. Auch die Ausgangsbeschränkungen werden bis auf wenige Ausnahmen (Beruf, Versorgung anderer Menschen, Grundversorgung und Bewegung) wieder verstärkt. Gelten soll der harte Lockdown vorerst für zweieinhalb Wochen, also bis 6. Dezember. Danach sollen Schulen und Handel wieder öffnen.

Ein Überblick über die Maßnahmen:

  • Der zweite Lockdown tritt am 17. November in Kraft und wird bis 6. Dezember gelten
  • Die Ausgangsbeschränkungen gelten wie im Frühling wieder rund um die Uhr. Demnach darf das Haus nur noch in Ausnahmefällen (berufliche Gründe, zur Pflege von anderen Menschen, zur Grundversorgung oder für Bewegung) verlassen werden.
  • Der Handel muss mit den schon aus dem Frühling bekannten Ausnahmen schließen. Offen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Post und Apotheken.
  • Auch persönliche Dienstleister wie Friseure, Kosmetikerinnen und Masseure müssen zusperren.
  • Pflichtschulen stellen auf Fernunterricht um. In Kindergärten und Schulen gibt es weiterhin Betreuung und Lernunterstützung nach Bedarf. Der schulische Schwerpunkt in den kommenden drei Wochen liegt vor allem auf dem Vertiefen des bereits Erlernten. Schularbeiten für die Primär- und Sekundarstufe I werden verschoben. Ist dies nicht möglich, können diese abgesagt werden. In der Sekundarstufe II können Schularbeiten, die aus organisatorischen Grünen bis zum Ende des Semesters nicht mehr durchgeführt werden können, abgesagt werden. In Abschlussklassen soll eine Absage nach Möglichkeit vermieden werden.
  • Home-Office soll überall gelten, wo es möglich ist

 

Nachdem die Neuinfektionen in Österreich durchschnittlich trotz des Teillockdowns nach wie vor bei über 7000 pro Tag liegen und die Situation bei der intensivmedizinischen Versorgung in den Spitälern sehr ernst ist, musste die Regierung die Maßnahmen nachschärfen.

“Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, müssen wir diese Maßnahme ergreifen, weil wir wissen, dass sie wirkt”, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Pressekonferenz.

Und der Bundeskanzler sicherte zu: “Eltern können beruhigt sein, für ihre Kinder gibt es in Kindergärten und Schulen Betreuung, für jene, die es brauchen.” Unternehmen bekommen eine rasche und unbürokratische Hilfe, für Arbeitnehmer wird die Kurzarbeit ausgebaut und Arbeitsplätze geschützt”, so Sebastian Kurz.

Der Kanzler richtete in der Pressekonferenz auch eine eindringliche Bitte an die Bevölkerung: “Bitte treffen Sie niemanden. Verbringen Sie nur Zeit mit Menschen aus dem eigenen Haushalt. Helfen wir gemeinsam zusammen, so schaffen wir die Trendwende”, so Kurz.

Werner Kogler versuchte es mit Zuversicht

Vizekanzler Werner Kogler versuchte es in seinen Ausführungen mit Zuversicht: “Diese schwierige Zeit wird auch ein Ende haben. Wir haben es selber in der Hand auf uns und andere zu schauen. Doch es lohnt sich durchzuhalten und zusammen zu halten”, so Werner Kogler.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte die verschärften Maßnahmen und den verkündeten zweiten Lockdown in einen großen Kontext: „”Seit neun Monaten haben wir es weltweit aber besonders in Europa mit der schwersten Pandemie seit 100 Jahren zu tun.” Weltweit habe die Pandemie bereits 1,3 Mio. Menschen das Leben gekostet. Österreich habe die Pandemie bis jetzt relativ gut geschafft. Doch im Herbst sei das Befürchtete in ganz Europa eingetreten.

“Wir erleben eine zweite Welle, die gewaltiger und dynamischer ist, in ganz Europa aber auch bei uns”, sagt Anschober.

Deswegen sei es auch notwendig gewesen, die Notbremse in Österreich zu ziehen.

Mit den Verschärfungen verfolgt die Bundesregierung drei zentrale Ziele:

  1. Die Neuinfektionen zu reduzieren, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten
  2. Die effektive Reproduktionszahl auf 0,9 abzusenken
  3. Eine stabile Kontrolle über die Pandemie bis zur Impfung zu erreichen

BM Anschober: “Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, denn wir haben es schon einmal geschafft.”

BM Nehammer appelliert an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten

Innenminister Karl Nehammer sprach sein Mitgefühl der Bevölkerung aus und bat diese weiterhin durchzuhalten. “Das Coronavirus ist eine Zumutung, es ist eine Belastung und es zipft alle an. Aber es ist notwendig, dass wir uns jetzt an die Maßnahmen halten”, appellierte er.

(Quelle: ORF, APA, OÖ Nachrichten)

Sotiria Peischl, MA

Sotiria Peischl, MA

Pressereferentin, Chefredakteurin Kommunalnet.at | sotiria.peischl@gemeindebund.gv.at
Am 14. November 2020 fand ein Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild (v.l.n.r.) Bundesminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Rudolf Anschober. © BKA_Andy Wenzel