Neues Pflege-Dienstrecht bringt Mehrkosten für Gemeinden

24.6.2015 – Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen zwischen Vertretern der vier Gewerkschaften, des Landes und der Gemeinden wurde am 23. Juni 2015 eine Einigung für das neue Dienstrecht im Pflegebereich erzielt. 20.000 Spitals- und Pflegebedienstete erhalten in mehreren Etappen bis zu 250 Euro mehr im Monat.

Mehrkosten teilen sich Land und Gemeinden ungefähr zur Hälfte

Die Ausgabensteigerungen für Land und Gemeinden betragen für das Jahr 2015 12,9 Millionen Euro, für das Jahr 2016 25,8 Millionen Euro, für 2017 37,3 Millionen Euro, für 2018 47,2 Millionen Euro und ab 2019 57,1 Millionen Euro. Die Mehrkosten werden sich die Gemeinden mit dem Land ungefähr halbe, halbe teilen.

“Mir ist bewusst, dass diese Mehrkosten eine besondere Herausforderung für die oberösterreichischen Gemeinden darstellen. Wir haben aber im Bundesländervergleich die diplomierten Kräfte mit Abstand am schlechtesten entlohnt und wir hatten schon deshalb Handlungsbedarf”, räumt OÖ Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Johann Hingsamer ein. Tirol und Vorarlberg haben die höchsten Löhne in diesem Bereich, danach folgt schon Niederösterreich. “Wir haben uns bei der Einigung an den Nachbarbundesländern orientiert”, so Hingsamer gegenüber Kommunalnet.

Hingsamer steht zu diesem Verhandlungsergebnis, da die hohen Forderungen der Gewerkschaft auf ein erträgliches Maß reduziert werden konnten. Die Summe der Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegebreufen wird sich somit statt um 20 (wie von der Gewerkschaft ursprünglich gefordert) um ca. sechs Prozent erhöhen. Dies allerdings unterschiedlich je nach Berufsgrupppe. 

Große finanzielle Herausforderung für die Gemeinden

Dass diese Einigung eine zusätzliche Belastung für die 442 oberösterreichischen Gemeinden bringt, ist Hingsamer sehr bewusst: “Das Jahr 2016 bringt für die Gemeinden einen massiven Spardruck. Das große Entlastungspaket, das 2011 zwischen dem Land und den Gemeinden geschlossen wurde, wird hier auch nicht mehr abfedernd wirken können. Bei Mehrbelastungen bei den Spitälern, bei der Mindestsicherung, durch die Steuerreform und nun auch mit der Einigung beim Dienstrecht für die Pflegeberufe kommen herausfordernde Jahre auf die oberösterreichischen Gemeinden zu.”

Die Novelle des Pflegedienstrechts soll schon am 9. Juli 2015 im Landtag beschlossen werden.

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