Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen zeigten Wirkung: Statt der angekündigten Mittelkürzung wird es weiterhin 142,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung geben.
Am Freitag, dem 24. August 2018, wurde die neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Kinderbetreuung präsentiert. Konkret sollen dabei jährlich 142,5 Millionen Euro in den Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes fließen. Der ursprüngliche Vorschlag sah jährlich nur rund 110 Millionen Euro vor.
Andauernde Proteste gegen Mittelkürzung
Im Juli 2018 kündigte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß an, das jährlich zur Verfügung gestellte Budget zur Kinderbetreuung um 30 Millionen Euro reduzieren zu wollen. Dies stieß bei den Ländern und Gemeinden jedoch auf Protest. In den letzten Wochen folgten daher intensive Verhandlungen und Gespräche mit dem Bundeskanzler, Ministern, Landeshauptleuten und Parlamentariern – mit Erfolg.
„Vereinbarung trägt die Handschrift des Gemeindebundes“
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigt sich froh, dass die Gemeinden nun mehr Mittel als ursprünglich geplant erhalten: „Die jetzige Vereinbarung trägt ganz klar die Handschrift des Österreichischen Gemeindebundes. Unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen, als ursprünglich geplant.“ Auch die Planungssicherheit für Gemeinden kann im Zuge dessen gewährleistet werden: „Die jetzige Vereinbarung zeigt, dass die österreichischen Gemeinden schon in den letzten Jahren viel geleistet haben und wir nun gemeinsam weitere bedarfsgerechte Angebote schaffen. Außerdem haben wir nun eine längere Planungssicherheit, womit wir uns die lähmenden jährlichen Debatten ersparen“, so Riedl.
Kinderbetreuung als Standortfaktor für die Gemeinden
Riedl begrüßt außerdem, dass den Gemeinden die Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro weiterhin ersetzt werden. Bogner-Strauß versicherte nämlich, dass von dem Geld 70 Millionen Euro in das Gratiskindergartenjahr und „knapp über 30 Millionen“ für die Sprachförderung investiert werden sollen. Die verbleibenden Mittel würden in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Erfüllung der Kriterien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die Ausbildung von Tageseltern investiert. Gemeindebund-Präsident Riedl betont, dass der Ausbau für die Kleinsten zentral und mittlerweile auch ein wichtiger Standortfaktor in den Gemeinden für junge Familien sei.
