22.1.2018 – Aufgrund des Brexits schrumpfen das EU-Budget und dadurch auch die Förderungen. Damit künftig die Abwicklung einfacher wird und Gemeinden besser profitieren, sollten alle, die mit der Förderabwicklung zu tun haben, sich nun aktiv in die Konsultationen einbringen.
Die EU stellt ein großes Spektrum an Förderungen bereit. Beispielsweise verwaltet die Kommission verschiedene Fonds in Form von Finanzhilfen für bestimmte Projekte im Rahmen von EU-Strategien. Themenbereiche, die häufig unterstützt werden, sind die Aus- und Weiterbildung sowie die Umwelt. Deshalb öffnete die Kommission am 10. Jänner 2018 sechs öffentliche Konsultationen über die Verwendung von EU-Fonds, darunter auch im Bereich Kohäsionspolitik. Gemeinden sind nun dazu aufgerufen, ihre Erfahrungen mit der Projektabwicklung und der Verwaltung von EU-Programmen zu teilen.
Gemeinden sind für die Verbesserung gefragt
Mit Einläuten der Intensivphase der Vorbereitung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) öffnete die EU-Kommission sechs Konsultationen über die Verwendung von EU-Fonds in den Bereichen Kohäsionspolitik, Sicherheit, Migration, Forschungs- und Innovationsförderung, strategische Infrastruktur und Mobilität.
Grund dafür ist die Frage nach möglichen Prioritäten in der Zukunft, dem Mehrwert der Programme, aktuellen Herausforderungen in der Förderabwicklung und Vorschlägen für eine simplere und effizientere Verwaltung und Kontrolle. Die von der EU gestellten Fragen können in einem online-Fragebogen, der in 23 EU-Amtssprachen verfügbar ist, beantwortet werden.
Mittelkürzungen zwischen fünf und zehn Prozent
Die Konsultation über die Kohäsionspolitik steht allerdings bereits in der Kritik, da die Fragestellung eher auf eine Neuausrichtung abstellt, während regionale Initiativen und europäische Dachverbände eine Weiterentwicklung und Vereinfachung der bestehenden Politik fordern.
Dass Mittelkürzungen zwischen fünf und zehn Prozent unvermeidlich sind, kündigte Günther Hermann Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, bereits an. Ob und unter welchen Voraussetzungen reichere Regionen dann noch Regionalfördermittel erhalten, wird sich zeigen. Gerade deshalb ist eine starke kommunale Beteiligung wichtig. Vor allem die Abwickler der Leader-Förderungen, die mit dem Thema vertraut sind, werden zum mitmachen aufgerufen.
