Seit einem Monat läuft das in der Coronakrise aufgelegte Gemeindeinvestitionsprogramm. Bisher wurden laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl 330 Förderanträge gestellt. Gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler warb er bei seinen Bürgermeisterkollegen am Freitag darum, den eine Milliarde Euro schweren Fördertopf auszuschöpfen. Gewessler erhofft sich davon auch Impulse im Klimaschutz.
Der Bund übernimmt mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ bis zur Hälfte der Kosten für Projekte, die entweder wegen der Coronakrise feststecken oder die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 neu begonnen werden. Als Ziel hat die Regierung ausgegeben, dass 200 Mio. Euro – also ein Fünftel der Gesamtsumme – in klimarelevante Projekte fließen sollten. Neubauten müssen daher den Status „klimaaktiv Silber“ erfüllen.
Klimaschutz-Projekte im Fokus
Bundesministerin Leonore Gewessler erhofft sich durch die seit 1. Juli laufenden Förderungen unter anderem Investitionen in Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, in Carsharing-Projekte und in die Sanierung von Gemeindegebäuden nach „höchsten Klimaschutzstandards“, wie sie bei einer Pressekonferenz sagte. In einem Brief an Gemeinden und Bürgermeister werde sie nun gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl auf die Möglichkeiten aufmerksam machen. Möglich sind freilich auch Investitionen ohne jeden Klimabezug sowie in die Kinderbetreuung.
Alfred Riedl verwies darauf, dass der Bund zwar nur die Hälfte der Projektkosten übernehme. Allerdings seien im Gegensatz zu früheren Programmen „Mehrfachförderungen“ zulässig, was den Gemeinden die Aufbringung der restlichen 50 Prozent erleichtern sollte, wie Riedl meint: „Es dürfte aus unserer Überzeugung kein Cent in Wien liegen bleiben.“
Mehr Handlungsspielraum durch Mehrfachförderungen
Das betonte auch der zur Pressekonferenz angereiste Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Litzelsdorf, Peter Fassl. Auch er habe sich im ersten Moment gefragt, ob seine Gemeinde in Zeiten der Coronakrise überhaupt die nötigen Eigenmittel aufbringen könne, um die maximale Bundesförderung von 123.000 Euro abzuholen. Tatsächlich sei es durch weitere Zuschüsse von Bund und Land aber gelungen, ein Investitionsvolumen von 250.000 Euro mit nur 55.000 Euro Eigenmitteln zu finanzieren. Das Geld fließt demnach u.a. in eine Wärmepumpen-Heizung und in eine E-Tankstelle bei einer Park & Ride-Anlage.
Sollte trotzdem ein Teil der (nach Einwohnerzahl aufgeteilten) Förder-Milliarde liegen bleiben, dann würde das Geld im Gemeindesektor bleiben, wie Riedl betonte: Nach Abrechnung des Projekts im Jahr 2024 sollen in diesem Fall nämlich 35 Mio. Euro an den „Strukturfonds“ für wirtschaftsschwache Gemeinden fließen, der Rest in die Bedarfszuteilungsmittel auf Landesebene.
