7.2.2018 – Das EU-Parlament unterstützte in der Plenumsversammlung Mitte Jänner die kommunale Position gegen die Einführung einer dreiprozentigen Renovierungsquote für alle Gebietskörperschaften. Die Trilogverhandlungen zu diesem Thema zwischen Rat und Parlament folgen in Kürze.
Nachdem das von der EU-Komission Ende 2016 vorgelegte Paket „Saubere Energie für Europa“ den zuständigen Parlamentsausschuss in der Vergangenheit zur Forderung nach der Einführung einer verpflichtenden dreiprozentigen Renovierungsquote für alle öffentlichen Gebäude bewog, war der Aufschrei der Gemeinden groß. Schließlich hätte eine derartige Quote auch den kommunalen Gebäudestand betroffen. Zwar war die Grundüberlegung der Kommission, die Energieeffizienz des Gebäudesektors zu verbessern, berechtigt, allerdings wurden die dadurch entstehenden Kosten und Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht mitbedacht.
Hintergrund der Quoten-Überlegung war der hohe Anteil des Gebäudesektors am Gesamtenergieverbrauch der EU, der mit rund 40 Prozent fast die Hälfte des EU-weiten Energieaufwandes beansprucht. Die angedachte Quote sollte durch verpflichtende Renovierungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude die Energieeffizienz alter öffentlicher Gebäude bis 2050 verbessern. So sollte die EU-weite Gesamtenergieeffizienz gesteigert werden.
Forderung von Parlament gestrichen
Nach sorgsamer Anhörung der durch die Kommunalverbände geäußerten Kritik an der vorgeschlagenen Renovierungsquote, entschied das Plenum des EU-Parlaments nun, die Forderung nach der Einführung der Pflichtquote zu streichen. Die zugesicherte Unterstützung der kommunalen Position sorgte bei den Kommunalverbänden für Erleichterung im Hinblick auf die anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament.
Weitere Ziele für eine energieeffiziente EU-Politik
Weitere Ergebnisse aus der Abstimmungsliste des EU-Parlaments umfassen etwa ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 35 Prozent sowie eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf mindestens 35 Prozent des Gesamt-Energieverbrauchs der EU.
Desweiteren stimmte das Parlament für ein Palmöl-Verbot ab 2021 sowie die Aufstockung von Schnelladestationen für Elektrofahrzeuge auf 90 Prozent der Tankstellen entlang der transeuropäischen Netzstraßen bis 2022. „Diese Politik wird zu einer echten Energieunabhängigkeit beitragen, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen sichern“, gibt sich die Stellvertreterin für den EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Michèle Rivasi sicher.
