Bund erlässt Rückzahlung von 275 Millionen Euro – Ab sofort wieder volle Ertragsanteile-Dynamik bei den Gemeinden.
Am Mittwoch (19.1.2022) wurde per Ministerratsbeschluss einer Forderung des Gemeindebundes nachgekommen. Der Bund wird auf die Rückführung der noch ausstehenden 275 Mio. EUR an den 2021 zur Liquiditätsstärkung der Gemeinden überwiesenen Sonder-Vorschüsse verzichten. Somit wird das Wachstum der aktuellen Vorschüsse nicht wie im November und Dezember +/- Null betragen (da hier die positiven Zuwächse gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres abgeschöpft wurden), sondern die Vorschüsse werden ab sofort wieder ihr volle Dynamik aufweisen. Und diese Dynamik fällt im Jänner 2022 gleich sehr erfreulich aus.
Hohe Zuwächse bei der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer
Österreichweit beträgt das Plus der Jänner-2022-Vorschüsse (vor Saldierung mit Umlagen und Beiträgen seitens der Länder) rund 24 Prozent gegenüber dem Jänner 2021. Aber auch gegenüber dem Jänner 2020, der noch als Vorkrisen-Monat zu bezeichnen ist, legen die aktuellen Vorschüsse deutlich zu, und zwar um mehr als 10 Prozent.
Der Grund liegt vor allem in der dynamischen Entwicklung der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer. Diese legten im November 2021 (dieses Aufkommen ist die Basis für die aktuellen Jänner-Vorschüsse) um 25 bzw. sogar 65 Prozent gegenüber dem November 2020 zu. Auch verglichen mit dem Vorkrisenmonat November 2019 ist die Körperschaftsteuer um fast 17 Prozent im Plus.
Burgenländische Gemeinden mit höchstem Jänner-Zuwachs
Die monats- und bundesländerweise unterschiedliche Dynamik des Aufkommens der weiterhin starken Grunderwerbsteuer (die zu 93,7% den länderweisen Gemeindeertragsanteilen zukommt und im November-2021-Aufkommen um gut 16 Prozent gegenüber dem November 2020 zulegte) sorgt auch diesmal wieder für gewisse länderweise Unterschiede bei den monatlichen Vorschüssen. Während das Grunderwerbsteueraufkommen im November 2021 gegenüber dem November 2020 im Burgenland um 40% zulegte, ging das Aufkommen in Niederösterreich gegenüber dem Vergleichsmonat sogar leicht zurück. Dementsprechend verzeichnen diesmal die burgenländischen Gemeinden mit 26,6 Prozent den größten Zuwachs, während die Jänner-2022-Vorschüsse der niederösterreichischen Gemeinden im Vergleich mit dem Jänner 2021 „lediglich“ um 21,9 Prozent zulegen.