Der Österreichische Gemeindebund hat nach Konsultation seiner Landesverbände eine Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. Zusätzlich dazu verlangt der Gemeindebund Verhandlungen bezüglich der finanziellen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf die Kommunen und löst dazu den so genannten Konsultationsmechanismus aus, wodurch nun mit Bund und Ländern auch über die finanziellen Folgen des Gesetzes auf die Gemeindeverwaltungen verhandelt werden muss, sofern es zu keinen Änderungen im Gesetzesvorschlag kommt.

Gemeindebund schon seit langem für mehr Transparenz

Zu Beginn seiner Stellungnahme stellt auch der Österreichische Gemeindebund klar, dass sich die Gemeinden seit langem für Transparenz stark machen, dies aber nach einfachen und klaren Regeln für die Gemeindeverwaltungen. Schon im Juli 2020 hat der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) ein Positionspapier zum Transparenzpaket veröffentlicht und dabei praktikable Regelungen für die Gemeinden eingefordert.

Vorliegendes Paket schafft unverhältnismäßigen Aufwand

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist nach Ansicht der Interessensvertretung von 2.084 Gemeinden gut gemeint, aber im Detail doch ungeeignet, praxisfern, kostentreibend und legistisch schlecht aufbereitet. Kurz gesagt: Der Gesetzesvorschlag ruft für die Gemeindeverwaltungen mehr Probleme und Fragestellungen auf, als er zu lösen im Stande ist. Zwar standen Gemeinden bislang schon im Spannungsfeld zwischen Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht, Datenschutz, Urheberrecht, Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Durch das Gesetzesvorhaben werden jedoch bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten, wann Informationen preiszugeben und wann Zurückhaltung zu üben ist, nicht aufgelöst, sondern sogar verschärft. Gemeinden stehen dabei stets im Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz. Durch die Vielzahl an juristischen Stolperfallen im Gesetzesvorschlag würde aus dem „Transparenzpaket“ ein „Bürokratiepaket“ werden, da die vielen Vorgaben und Interessensabwägungen hohen Aufwand für die Gemeinden verursachen.

Aus Sicht des Gemeindebundes sollte nun ein praxistauglicheres Gesetz erarbeitet werden, das darüber hinaus auch noch folgende wichtige Punkte miteinschließen müsste:

• Echtes Informationsregister auf Bundesebene, in dem die Informationen unmittelbar abrufbar sind. Die vorgesehene Regelung, wonach bestimmte Informationen zu veröffentlichen und gleichzeitig die Metadaten der Informationen in ein eigenes Register eingespielt werden müssen, über das die Informationen abrufbar sind, ist fehleranfällig und aufwendig.
• Reduktion der Informationsansuchen durch Zugänglichmachung jener bislang nicht öffentlichen Datenbanken, Register und Verzeichnisse, deren Geheimhaltung nicht erforderlich ist.
• Bürokratieabbau durch Wegfall von Doppel- und Mehrfachmeldungen, sowie von Informations- und Veröffentlichungspflichten in anderen Gesetzen.
• Anpassung von betroffenen Rechtsmaterien (Strafrecht – Verletzung des Amtsgeheimnisses, Dienstrecht – dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten) bereits im Gesamtpaket und nicht erst später.
• Berücksichtigung der EU-rechtlichen Vorgaben, um Doppelgleisigkeiten und Parallelsysteme zu vermeiden (Inspire, PSI, Data Governance Act etc.