Thematisch stand der Gemeindetag ganz im Zeichen der beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen. „Jeder Bürger soll gleich viel wert sein“ – die Weichen für die Reform des Finanzausgleichs stellten die 65 Mitglieder des Bundesvorstands des Österreichischen Gemeindebundes mit dem Beschluss der Resolution. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer griff diesen Satz auch bei der Eröffnung des Gemeindetags auf: „Wir sind für eine Reform des Finanzausgleichs durchaus offen, aber jeder Bürger, egal ob er in eine Stadt oder in einer ländlichen Region lebt, muss gleich viel wert sein. Und manche Regionen, die in strukturell benachteiligten Gebieten liegen, müssen zusätzliche Unterstützung erhalten, um sich gleichwertig entwickeln zu können.“ Dazu gehört auch, dass die Breitbandmilliarde endlich kommt.
Bürokratie abbauen
Gemäß dem Motto des Gemeindetags „Gemeinden öffnen Grenzen“ erinnerte der Gemeindebund-Präsident, dass die Kommunen es in der Vergangenheit waren und in der Gegenwart sind, die die Menschen über Grenzen hinweg verbinden. „Aber unsere Geduld und Belastbarkeit sind nicht grenzenlos! Wir lassen uns nicht zu Tode sparen“, so Mödlhammer.
Gleichzeitig zur Kommunalmesse, bei der sich die Teilnehmer bei über 140 Ausstellern über die aktuellsten Entwicklungen beim Kommunalbedarf informieren konnten, fand auch die FLGÖ-Tagung statt, bei der sich die Amtsleiter über die Verwaltungsreform und die letzten Entwicklungen im Bereich E-Government austauschten. Am Nachmittag des 12. Juni reiste Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Oberwart, um gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, FLGÖ-Obmann Franz Haugensteiner, A1-Vorstand Marcus Grausam und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über die „Verwaltung ohne Grenzen“ und mögliche Reformansätze zu diskutieren.
Gipfeltreffen der Politik am Freitag
Der Freitag wurde in gewohnter Form dazu genutzt, um der versammelten hohen Politik die Wünsche der Gemeinden mit auf den Weg zu geben. Vor der gut gefüllten Halle 3 des Messegeländes in Oberwart sprach Mödlhammer vor Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Hans Niessl die Themen an, die den Gemeinden unter den Nägeln brennen. „Kompetenz- und Verwaltungsreform sowie der Finanzausgleich – das sind die Bereiche, die uns in den kommenden Monaten am intensivsten beschäftigen werden!“
Gleichzeitig lobte er die Budgetdisziplin der Gemeinden: „Die kleinen Einheiten haben gezeigt, dass sie schnell reagieren können, wenn es notwendig ist. Wir haben hier schon große Leistungen erbracht, die Kommunen erfüllen den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich!“
In puncto Kompetenzreform gäbe es großen Handlungsbedarf, mahnt der Gemeindebund-Chef: „Es kann nicht sein, dass bei einem Thema fünf Ministerien und neun Länder involviert sind. Wir müssen die Aufgaben klar zuteilen, dann können wir auch ohne Umwege für die finanzielle Ausstattung sorgen.“ Die Kinder- und Nachmittagsbetreuung sei dafür ein Beispiel: „Nicht einmal das Ministerium weiß, wo das Geld hingekommen ist, das der Bund dafür bereitgestellt hat oder wieviel den Gemeinden für den Ausbau noch zur Verfügung steht.“
Partnerschaft auf Augenhöhe
Dass die Gemeinden sich auch wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden, haben sie zuletzt mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Eisenbahnkreuzungsverordnung bewiesen. Deswegen pocht Mödlhammer auf die Partnerschaft mit Bund und Ländern „auf Augenhöhe“. „Wir sind reformbereit und stehen allen sinnvollen Reformen offen gegenüber. Wir haben es aber satt, dass uns ständig die Theoretiker aus dem Bund oder dem Rechnungshof erklären wollen, wie alles geht. Viele dieser Herrschaften haben keinen blassen Dunst, wie die Arbeit in einer Gemeinde ausschaut, wie man bürgernah und erfolgreich arbeitet. Sie haben sich auch noch nie einer Wahl stellen müssen“, spricht der Gemeindebund-Präsident Tacheles.
Abschließend appellierte Mödlhammer an die anwesenden Vertreter der Bundespolitik: „Lasst die Gemeinden ihre Arbeit tun, bürdet uns nicht dauernd neue finanzielle und bürokratische Lasten auf!“
