Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Ministerrates das zweite Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. “Das zweite Gemeindepaket bringt rasche und direkte Hilfe für alle Gemeinden, die dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Das Hilfspaket bringt finanzielle Planungssicherheit für alle Kommunen und zeigt ganz klar: Die Bundesregierung lässt uns nicht im Stich”, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. In den Verhandlungen hat sich der Gemeindebund für alle Gemeinden und besonders auch für eine zusätzliche Unterstützung von finanz- und strukturschwachen Gemeinden eingesetzt, was mit der Aufstockung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro auch gelungen ist. “Das neue Hilfspaket bringt damit zusätzliche Mittel, die ohne Zweckbindung direkt und rasch dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden”, so Riedl.
Die letzten Monate seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Finanzen der Gemeinden auf den Kopf gestellt. Die Einnahmenrückgänge aufgrund des Wirtschaftseinbruchs haben alle Kommunen unverschuldet getroffen. “Wir haben als wichtige Partner des Bundes von Beginn an als Krisenmanager einen großen organisatorischen Beitrag bei der Bekämpfung der Pandemie geleistet und sind auch weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern gefordert”, so Riedl. Zusammen mit der Gemeindemilliarde aus dem letzten Jahr stellt die Bundesregierung nun mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen zur Verfügung. “Der Bund weiß, dass auf uns immer Verlass ist und wir können uns auch auf die Bundesregierung verlassen, wenn wir Hilfe brauchen. Wir haben auf Augenhöhe dieses zweite Hilfspaket verhandelt und eng mit unseren Landesverbänden abgestimmt”, betont Gemeindebund-Präsident Riedl.
Neben dem Strukturfonds in Höhe von 100 Millionen Euro für die strukturschwachen Gemeinden, wird auch allen Gemeinden direkt und unbürokratisch geholfen. So erhalten alle Kommunen im März 2021 insgesamt 400 Millionen Euro an fehlenden Ertragsanteilen ersetzt. Weiters wird der Bund zur Liquiditätssicherung Vorschüsse an die Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Milliarde Euro auszahlen. In wirtschaftlich besseren Zeiten sollen diese Vorschüsse frühestens ab 2023 schrittweise zurückbezahlt werden.
Verteilung
Die 1,5 Milliarden verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer:
- Burgenland 46,4 Millionen Euro
- Kärnten: 99,4 Millionen Euro
- Niederösterreich: 259,9 Millionen Euro
- Oberösterreich: 236,3 Millionen Euro
- Salzburg: 96 Millionen Euro
- Steiermark: 201,7 Millionen Euro
- Tirol: 123 Millionen Euro
- Vorarlberg: 65,6 Millionen Euro
- Wien: 371,6 Millionen Euro
