In den letzten Wochen und Monaten hat der Österreichische Gemeindebund auf die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden im Land hingewiesen. Erst kürzlich zeigte eine Blitz-Umfrage, dass drei Viertel der Gemeinden ihre geplanten Investitionen absagen bzw. verschieben mussten. „Es war uns immer bewusst, dass auch der Bund in einer schwierigen finanziellen Lage ist und mit großer Sorgfalt mit dem Steuergeld der Menschen umgeht“, erläutert Gemeindebund-Präsident Pressl die Verhandlungsvoraussetzungen. „Umso mehr schätzen wir es, dass der Ministerrat heute ein Gemeindepaket beschlossen hat, dass die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben stärken wird. Denn die Finanzsituation der Gemeinden ist bei einem Drittel schon dramatisch. Das neue Gemeindepaket trägt nun vor allem zu mehr Liquidität bei. Es schafft Spielraum für dringend notwendige Investitionen verbunden mit Impulsen für die lokale Wirtschaft. Und gleichzeitig bekommen die Gemeinden erstmals eine Anerkennung, wenn sie Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Anträgen aber vor allem auch bei der digitalen Transformation unterstützen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl.

Konkret hat der Ministerrat folgende Unterstützungen für die 2.093 österreichischen Gemeinden auf den Weg gebracht: Der Bund wird den Gemeinden im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro überweisen. Des Weiteren wird es ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2025) mit einem Volumen von 500 Millionen Euro geben. Im Unterschied zum noch bestehenden KIP 2023 wird es nur mehr einen Ko-Finanzierungsanteil von 20 Prozent für die Gemeinden geben, bisher sind es 50 Prozent. Außerdem wird nun die Antragsfrist für das aktuell noch laufende Investitionsprogramm (KIP 2023) um zwei Jahr verlängert, was den Gemeinden die Chance gibt, die noch offenen 400 Millionen Euro für wichtige Projekte abzuholen. Neu geschaffen wird ein Finanz-Topf zur Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für vier Jahre (pro Jahr 30 Millionen Euro), wobei es hier eine Unterscheidung nach Größe der Gemeinden geben wird.

„Das Gesamtpaket bringt den Gemeinden wichtige Planungssicherheit und schafft auch mehr Möglichkeiten wichtige Projekte zu planen und damit die lokale Bauwirtschaft vor Ort zu unterstützen. Mit 920 Millionen Euro an frischem Geld und der Verlängerung für die 400 Millionen Euro, liegt heute ein 1,3 Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Gemeinden in den kommenden 3 Jahren am Tisch. Angesichts der Wirtschaftslage, der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Ausgangssituation sind wir damit zufrieden“, so Präsident Pressl. Klar ist aber auch, dass die finanzielle Lage der Gemeinden langfristig angespannt bleiben wird. „Deswegen werden wir weiter an Effizienzpotenzialen arbeiten und andererseits auch notwendige Strukturreformen angehen. Die langfristige Umstellung von analogen Abläufen auf digitale Abläufe ist so eine Reform und dazu wurde jetzt ein erster Schritt gesetzt“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl abschließend.