Österreich soll schlanker werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung betrifft aber nicht die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern die Gesetze, Normen und Vorschriften. Deregulierungsminister Josef Moser hat angekündigt, alte Gesetze zu durchforsten und eine umfassende Reform der Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften anzustreben. Dabei hat aber auch der Gemeindebund ein gewichtiges Wort mitzureden. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Gemeindebund-Jurist Nicolaus Drimmel machen auf den ersten Seiten des Februar Kommunal bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen. Gemeinden, die dabei auch Vorschläge einzubringen haben, dürfen dies ab sofort gerne unter service@gemeindebund.gv.at tun!
Klarstellungen gibt es bei den Regierungs-Vorhaben bei der Umstellung der Notstandshilfe auf die Mindestsicherung. Da für die Notstandshilfe derzeit der Bund zahlt, für die Mindestsicherung aber Länder und Gemeinden, macht Generalsekretär Dr. Walter Leiss in seinem Kommentar deutlich, dass im Falle einer Änderung die beträchtlichen Zusatzkosten nicht auf die unteren Ebenen übertragen werden dürfen. Auf welchen Prinzipien Europa außer der Subsidiarität noch fußt, erklärt Brüssel-Korrespondentin Daniela Fraiß.
Gerade in der aktuellen Debatte um die Abschaffung des Pflegeregresses taucht immer wieder der Konsultationsmechanismus auf, der die Gemeinden vor derartigen unabgestimmten, einseitigen Kostenübertragungen schützen sollte. Gemeindebund-Finanzexperte Konrad Gschwandtner erklärt die Hintergründe und zeigt auf, wieso es den grauen Finanzausgleich trotzdem gibt. Mit dem Experteninterview zu Negativzinsen wird in dieser Ausgabe auch noch ein anderes Finanzthema behandelt.
Im „Gestalten und Arbeiten“-Teil wird dieses Mal auf die Haftungsrisiken von ehramtlich Tätigen eingegangen. Bei der kommunalen Nahaufnahme steht dieses Mal Hagenbergs Bürgermeisterin Kathrin Kühtreiber im Mittelpunkt.
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