Am 19. März hat der Österreichische Gemeindebund seinen Entwurf für einen „Kommunalen Bodenschutzplan“ veröffentlicht und gleichzeitig zur Diskussion gestellt. Der Gemeindebund hat auch die Gemeinden mittels Online-Fragebogen eingeladen, die Ideen zum „Kommunalen Bodenschutzplan“ zu bewerten und auch weitere Vorschläge einzubringen. „Bis heute haben uns rund 300 Rückmeldungen aus den Gemeinden erreicht, die zeigen wie sehr das Thema den Gemeinden unter den Nägeln brennt“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Bodenschutzplan mit breitem Werkzeugkoffer
Der Bodenschutzplan des Gemeindebundes beinhaltet einen breiten Werkzeugkoffer für die Gemeinden mit dem klaren Ziel, den Bodenverbrauch deutlich zu reduzieren. Dazu schlägt der Gemeindebund verschiedene Maßnahmen vor, die vom sparsamen Umgang mit der Ressource Boden, über Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, sowie steuerliche Anreize und Förderungen, bis hin zur Widmungskompetenz der Gemeinden reichen.
Vor wenigen Tagen hat Gemeindebund-Präsident Pressl den „Kommunalen Bodenschutzplan“ auch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen seines Antrittsbesuches als neuer Präsident diskutiert. „Wiewohl es verschiedene Zugänge gibt, haben wir dasselbe Ziel: Die Reduktion des Bodenverbrauchs. Der Weg dahin ist aber völlig unterschiedlich. Während es den einen allein um die 2,5-Hektar-Grenze geht, erarbeiten wir mit unseren Gemeinden gemeinsam einen praktikablen Werkzeugkoffer, um effektiv Boden zu sparen und ins Tun zu kommen. Wir scheuen die Debatte jedenfalls nicht und werden unsere Ideen auch mit Expertinnen und Experten öffentlich diskutieren“, so Gemeindebund-Präsident Pressl.
Bürgermeister:innen wollen Flächenwidmung als Gestaltungsinstrument erhalten
Die Zwischenergebnisse der Umfrage unter den Gemeinden zeigen ein erstes klares Bild. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind der Überzeugung, dass die Flächenwidmung ein äußerst wichtiges Gestaltungsinstrument für ihre Gemeinde ist. Sie ist für sie daher als Kompetenz der Gemeinde nicht wegzudenken. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf im Sinne von mehr Möglichkeiten bei Flächen- und Raummanagement in der Gemeinde, wie es auch im Entwurf des Gemeindebundes vorgeschlagen wurde. Viele Gemeinden wünschen sich Werkzeuge für eine aktivere Bodenpolitik. Die absolute 2,5-Hektar-Grenze sehen viele Kommunen kritisch, da eine solche Grenze die Entwicklung der Gemeinden einschränken würde, nicht die unterschiedlichen Strukturen in den Gemeinden berücksichtigt und Gemeinden benachteiligt, die bisher behutsam mit Widmungen umgegangen sind.
Die Umfrage unter den Gemeinden läuft noch bis 12. April. Über die Homepage www.gemeindebund.at gibt es weitere Infos zum „Kommunalen Bodenschutzplan“.
