Edtstadler/Riedl: “Ein EU-Gemeinderat in jeder Gemeinde”

Europaministerin Karoline Edtstadler will EU-Gemeinderäte als Ansprechpartner für Europa-Fragen in allen österreichischen Gemeinden verankern. Die Europäische Union sei “nicht in Brüssel, nicht in Straßburg, sondern sie fängt in der Gemeinde an”, sagte Edtstadler am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Wien.

Die Initiative der “Europa-Gemeinderäte” geht auf den früheren Außenminister Michael Spindelegger zurück. Das Projekt sei europaweit einzigartig, so die Europaministerin. Edtstadler will mit ihrer neuen Initiative auch einen Beitrag zur Reformdiskussion in der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas liefern. Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Dezember seien 70 Prozent der Österreicher für Veränderungen in der EU, sagte sie.

Die Zahl der Europa-Gemeinderäte in Österreich hat sich seit 2011 von rund 200 auf mehr als 1.200 im Jahr 2020 erhöht. Am höchsten ist der Anteil solcher Gemeinden im Burgenland mit 82,8 Prozent, am geringsten in Vorarlberg mit 19,8 Prozent.

Begleitet wird Edtstadlers Initiative von dem vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Magazin “Unser Europa – Unsere Gemeinde”, das aktuelle Europa-Informationen bereitstellen soll und sich an nationale, regionale und Gemeinde-Politiker sowie an Interessenvertreter wendet. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Interview mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einen Beitrag über Außenminister Alexander Schallenberg zum Westbalkan. Weitere Neuerungen seien die Website https://www.europagemeinderaete.at/ sowie ein sechsmal im Jahr erscheinender Newsletter, sagte Edtstadler.

Riedl bedankte sich für die Initiative, die sogar in Deutschland auf Interesse stoße, wie er sagte. Es gebe immer Erklärungsbedarf und viele Missverständnisse zu Europa aufzuklären. In Hinblick auf den Corona-Wiederaufbaufonds, sagte der Gemeindebund-Präsident, es gebe in Österreich eine sehr solide und intensive Vorbereitung, während andere Länder ihre Pläne nachbessern müssten. Österreich hat noch kein Konzept in Brüssel eingemeldet. Grundsätzlich verteidigte Riedl die EU auch gegenüber aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung. “Europa hat etwas geschafft, was ein einzelner Staat nie geschafft hätte”, sagte er.

Edtstadler erwartet den offiziellen Beginn der EU-Reformkonferenz für den Europatag, den 9. Mai. Die Konferenz hätte bereits im Vorjahr starten sollen, war aber wegen der Pandemie mehrmals verschoben worden. Ob ein physisches Treffen möglich sein wird, könne sie noch nicht sagen. Sie sei von Anfang an für die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen eingetreten, sei aber in der Zwischenzeit eine “Realistin” diesbezüglich geworden, so dass der Ausgang für sie offen sei, so die Europaministerin.

(Quelle: APA)

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